Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Es gibt einen Glaubenskampf in diesem Land. Nicht zwischen Juden, Christen und Muslimen. Sondern zwischen denen, die Flüchtlinge zu ihrem Satan oder ihrem Gott erklären. Die einen sagen, dass Flüchtlinge Deutschland nur Probleme bringen, die anderen leugnen, dass Flüchtlinge Deutschland auch Probleme bringen. Beides ist etwas einfach. Aber es geht sehr oft sehr einfach zu in dieser Zeit, ganz schwarz oder ganz weiß. So wie auch in der letzten Woche, als ein Portrait von Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, in der Zeitung „Die Welt“ erschien. In einem Restaurant hat Schuster sehr gemütlich rumgesessen und erzählt – von sich, aber auch von den anderen. Und das ging so: „Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des ,Islamischen Staates’ und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist.“

Wozu dieses Zitat eines Zitats? Muss man sich jetzt mit dem Judenhass in Syrien und im Irak beschäftigen? Eher nicht, da sonst Pegidaisten aus diesem Text zitieren könnten. Und dann der Image-Schaden! Irgendwie will man es aber wissen: Hat Josef Schuster recht? Vielleicht wäre die Lösung, irgendjemanden zu fragen, der den Wir-sind-das-Volk-Bewegten nicht ganz so gut gefallen würde. Doch im Moment gefallen diesen Typen alle, die sich für ihre Get-togethers gut benutzen lassen. Auch Josef Schuster, dessen Worte seit Montag auf der Facebook-Seite von Pegida leuchten. Deshalb Ratlosigkeit. Und trotzdem dann das Antwort-Suchen in einer Staats-Bibliothek.

Im „Handbuch des Antisemitismus“ erfährt man über Syrien zum Beispiel, dass der wachsende Einfluss der europäischen Kolonialmächte die Verbreitung antijüdischer Polemiken beförderte. Und dass sich bereits Mitte des 19. Jahrhunderts die wachsende Feindseligkeit den Juden gegenüber in der Veröffentlichung antisemitischer Pamphlete zeigte, „die von christlichen Autoren aus europäischen Sprachen ins Arabische übertragen wurden“. Aha, Judenhass in Syrien war auch ein europäischer Import, das würde Bachmann nicht gefallen.

So liest man fast erleichtert weiter, liest aber, dass es nach der Unabhängigkeit 1946 auch anders zuging in dem Land. Und dann kam Israel und auch ein neuer, großer Hass. In Syrien lebt Antisemitismus bis heute noch im Alltag, in Medien, Schulbüchern, im Lehrplan. Zahlen über den Judenhass im Nahen Osten gibt es im Handbuch aber nicht, die gibt es nur in den Statistiken der Anti-Defamation League (ADL), einer jüdisch-amerikanischen Organisation, die gegen die Diskriminierungen von Juden eintritt und über die Diskriminierungen forscht. Weil diese Organisation nun amerikanisch ist, also auch ein Pegida-Feind, kann man die ADL-Forschung ohne Bedenken kurz erwähnen: Der größte Judenhass der Welt wohnt, irgendwie klar, im Gebiet Nahost-Nordafrika, 74 Prozent seien da Antisemiten.

So hatte Schuster also recht mit seinem Satz. Und in seinem Amt hatte er auch die Aufgabe, ihn dann genauso auszusprechen. Und dennoch musste man in dieser Woche denken: unglücklicher und armer Josef Schuster! Alles Unmögliche und Mögliche brach nieder über ihn: Rassist, Rassist, Rassist!, brüllte zuerst das Internet. Schuster sei voll Pegida!

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Vielleicht wird man bald auch nicht mal „Antisemitismus“ sagen können. Denn Flüchtlingsfundamentalisten, die Schuster diese Woche mit ihren neu-erdichteten und kryptojudenfeindlichen Rassismus-Vorwürfen bewarfen, haben das Wort missbraucht. Die Buchstaben des Antisemitismus sind jetzt schon leicht verfärbt, fangen an, ihre Bedeutung zu verlieren.

Ich bin neulich in eine Diskussion geraten, in der ein junger, jüdischer Kollege sehr engagiert die Meinung vortrug, dass viele Deutsche keine Ahnung hätten, wie tief der Antisemitismus unter arabischen Migranten reiche. Alles, was den Umstehenden als Entgegnung einfiel, war der Einwand, dass der Vorwurf des Antisemitismus doch ziemlich pauschal sei. Dass man ohne Verallgemeinerungen zu keiner Beschreibung der Wirklichkeit kommt, schien ihnen nicht einmal in den Sinn zu kommen.

Was tun? Die CDU hat vorgeschlagen, Flüchtlinge darauf zu verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Das ist eine gute Idee, aber das reicht nicht. Wenn ich frierend an einer Grenze stünde, würde ich so ziemlich alles unterschreiben, was man mir hinhält.

Der frühere sächsische Justizminister und zwischenzeitliche Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Steffen Heitmann, ist aus der CDU ausgetreten. In einem Brief an die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, nannte er zur Begründung deren Flüchtlingspolitik. Heitmann machte Merkel dafür verantwortlich, dass „täglich tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“ nach Deutschland strömten.

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Seinen Brief schließt er mit dem Satz: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“

Heitmann, der 1944 in Dresden geboren wurde, war unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf von 1990 bis 2000 Justizminister in Sachsen. Er war evangelischer Pfarrer und später – nach einer juristischen Zusatzausbildung – Leiter des Bezirkskirchenamtes Dresden. Den DDR-Wehrdienst hatte er verweigert. Nach der Wende trat er 1991 in die CDU ein.

Viele Flüchtlinge haben eine miserable Schulbildung, nur zehn Prozent sind Akademiker. Ihre Chancen stehen schlecht, sagt der Bildungsökonom Ludger Wößmann.

Alvis Hermanis, Regisseur aus Lettland, hat sein Theaterprojekt «Russland. Endspiele» am Thalia-Theater zurück­gezogen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet schickte er seine Begründung. Sie zeigt, wie sehr auch unter Kulturschaffenden die Einschätzung der Lage und die Haltung zu den Aufgaben des Theaters divergieren. Seine Erklärung bringen wir hier im Wortlaut:

«Ich bat, meine Produktion in Hamburg wegen sehr privater Gründe abzusagen. Ich arbeite zurzeit in Paris und lebe genau in dem Stadtteil, wo eines der Massaker geschah. Das tägliche Leben hier fühlt sich an wie in Israel. Permanente Paranoia. Sogar noch schlimmer, weil Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Paris die ersten sind, die diese Stadt verlassen. Überall sind wir von Bedrohung und Angst umgeben. Wir hier sind alle traumatisiert von dem, was vor drei Wochen geschah. Ich bin Vater von sieben Kindern und bin nicht bereit, wieder in einer potenziell gefährlichen Stadt zu ar­bei­ten. Wie wir ja im Übrigen wissen, kamen Menschen, die an 9/11 beteiligt waren, aus Hamburg. Wir wissen, dass sogar die deutsche Regierung die Flüchtlingspolitik nach der Pariser Tragödie änderte. Also war der Preis, der dafür gezahlt wurde, endlich die Verbindung zwischen Einwanderungspolitik und Terrorismus ­zuzugeben, der Tod von 132 jungen Menschen in Paris. Gilt in Deutschland immer noch das Tabu, Einwanderungspolitik und Terrorismus gedanklich miteinander zu verbinden? Nachdem ich mit Leuten vom – Thalia-Theater gesprochen habe, verstand ich, dass sie nicht offen sind für abweichende Meinungen. Sie identifizieren sich mit einem Willkommenszentrum für Flüchtlinge. Ja, ich will daran nicht teilhaben. Kann ich es mir erlauben, meine eigene Wahl zu treffen, meine eigenen Meinungen zu haben? Was ist mit der Demokratie? Ich glaube nicht, dass meine politischen Ansichten radikaler sind als jene der Mehrheit der Europäer. Wir unterstützen diesen Enthusiasmus, die EU-Grenzen für unkontrollierte Einwanderung zu öffnen, nicht. Besonders in Osteuropa verstehen wir diese Euphorie nicht. Glauben Sie wirklich, dass beispielsweise die 40 Millionen polnischen Bürger Neonazis und Rassisten sind?»

Nach dem Anschlag im kalifornischen San Bernardino mit 14 Toten hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Einreisestopp für Muslime in die Vereinigten Staaten gefordert. In einer Presseerklärung verlangte der in Umfragen führende Trump am Montag die „vollständige und komplette Schließung“ der Grenzen für Muslime, „bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was vor sich geht“.

Der Geschäftsmann verwies dabei auf Umfragen, die „in breiten Teilen der muslimischen Bevölkerung“ einen „großen Hass auf Amerikaner“ feststellten. „Woher dieser Hass kommt und warum, das werden wir herausfinden müssen“, erklärte Trump. Solange diese „gefährliche Bedrohung“ bestehe, „darf unser Land nicht das Opfer von schrecklichen Attacken von Leuten sein, die nur an den Dschihad glauben.“

Nihad Awad, Präsident des Council on American-Islamic Relations (CAIR), machte klar, wie Trump mit solchen abstrusen Forderungen den Islamisten in die Hände spielt: "Der 'Islamische Staat' versucht doch, die religiöse Freiheit in den USA zu unterminieren, und viele Politiker springen im Wahlkampf kleingeistig auf diesen Zug auf", sagt er.

Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) verbürgt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte mit Verfassungsrang, die alle Staatsgewalten binden. Für den Fall, dass die Grundrechte verletzt werden und auch der Rechtsschutz vor den übrigen Gerichten versagt, stellt das Grundgesetz mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einen außerordentlichen Rechtsbehelf bereit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).

Ausweislich dieser Regelung kann das Bundesverfassungsgericht nicht nur gegen die Verletzung von Grundrechten angerufen werden, sondern auch bei Verletzung der in den Artikeln 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte. Diese Rechte werden daher als grundrechtsgleiche Rechte bezeichnet.

Soweit mir bekannt ist, werden Flüchtlinge, die sich offen positiv zum Erobern und Töten der IS äußern oder sich "verplappern" den Kommunen bzw. Bezirksregierungen gemeldet und abgeschoben.

Die langen Registrierungswartezeiten können auch darin begründet sein, dass abgewartet wird, ob jemand erkennbar wird, weil er sich nach und nach sicherer fühlt und dann offener kommuniziert oder über die lange Dauer seine wirklichen Motive und Handlungen in den Vordergrund treten?

Vor dem „Sheffield Crown Court“ hat ein Prozess gegen acht Angeklagte begonnen, die im nahegelegenen Rotherham junge Mädchen sexuell missbraucht und vergewaltigt haben sollen.

Gegenstand des Verfahrens sind Straftaten gegen 14 Minderjährige, was ein Licht auf die Schwierigkeiten, vielleicht auch auf den Nachdruck der Ermittlungen wirft. Denn insgesamt, so führten zwei unabhängige Gutachten aus, wurden in den Jahren 1997 bis 2013 mehr als 1400 Mädchen in dem Ort vergewaltigt. Die Täter, so die Gutachten, stammen überwiegend aus dem Milieu pakistanischer Einwanderer, was den Skandal politisch aufgeladen hat. Umso bemerkenswerter scheint es, dass die Briten dem Prozess in Sheffield bislang keine Aufmerksamkeit schenken.

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Es ist nicht das erste Verfahren dieser Art. 2010 waren fünf Männer aus Rotherham verurteilt worden, die Mädchen über Jahre hinweg als Sexgeiseln gehalten hatten. Gemessen am Ausmaß der Verbrechen und der langen Zeit, die sie bei den Behörden aktenkundig gewesen waren, nehmen sich die Erfolge der Strafverfolgung jedoch gering aus.

Schon seit 2001 wissen die Stadtoberen Bescheid. Damals hatte die Regierung in London im Rahmen eines „Verbrechensbekämpfungsprogramms“ Studien in ausgewählten Regionen erstellen lassen, darunter Rotherham. Dieses erste Gutachten hatte bereits viele Missstände aufgedeckt: Stadtbedienstete, die klare Hinweise missachteten, Polizisten, die Vergewaltigungsopfer einschüchterten statt deren Anzeigen aufzunehmen und die auf Razzien minderjährige Mädchen festnahmen und nicht deren Zuhälter. Die Gutachterin berichtete später, die Stadtoberen hätten auf ihre Ergebnisse „mit Widerstand und Feindseligkeit“ reagiert. Selbst der Polizeichef habe ihr bedeutet, „so etwas nie wieder zu tun“.

Erst nachdem die Zeitung „The Times“ über den Fall berichtete und die Arbeit der Zuhälterringe und das Versagen der Behörden recherchierte, wurde über den Skandal breiter diskutiert. Im August 2014 legte die Wissenschaftlerin und Sozialarbeiterin Alexis Jay ein ausführliches Gutachten vor, das die Briten aufrüttelte. Unter Rückgriff auf zahlreiche Zeugenaussagen sprach sie von einem „Kollektivversagen“ von Politik, Polizei und Sozialbehörden. Bei den Opfern – die jüngsten waren elf Jahre alt – handelt es sich überwiegend um Töchter aus zerrütteten Familien, manche mit psychischen Problemen.

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Der Bericht zitierte Lokalpolitiker, die befürchteten, mit der Bekanntgabe der Herkunft der Täter rechtsradikale Gruppierungen zu stärken. Zu Wort kamen auch junge Leute, die die Lage im von der Labour Party regierten Rotherham in den vergangenen Jahren so wahrnahmen, „dass die Polizei nichts gegen asiatische Jugendliche zu tun wagt, aus Angst vor Rassismusvorwürfen“. Im Februar dieses Jahres legte eine weitere Gutachterin, Louise Casey, nach. Sie beklagte unter anderem eine „Kultur unangebrachter politischer Korrektheit“ und wendete den Skandal ins Politische: Ranghohe Repräsentanten der Stadt hätten die Verbrechen „geleugnet“ und seien „ihrer Aufgabe nicht gewachsen“.

In Zeitungen wurde sogar der Verdacht geäußert, dass einige der Stadträte persönlich verwickelt seien. Die Regierung in London sprach gar vom „kompletten Versagen“ einer „dysfunktionalen“ Lokalverwaltung und schickte – nach dem Rücktritt des gesamten Stadtrats – eine kommissarische Vertretung nach Rotherham. Soweit kam es andernorts noch nicht, aber nach einem Bericht der BBC vom Februar sind in mindestens zehn weiteren Städten Zuhälter- und Vergewaltigerbanden verhaftet worden, die nach ähnlichem Muster verfuhren.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank wagt eine Prognose: Auch in den kommenden Jahren könnten jeweils eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Eine einmalige Chance für Deutschland, findet er.

An der Alfred-Nobel-Sekundarschule am Britzer Damm in Britz hat es am Donnerstagmittag eine heftige Schlägerei gegeben. Zwölf Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 16 Jahren sowie ein Lehrer mussten hinterher ärztlich versorgt werden.

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Mindestens zehn Jugendliche hätten "äußerst massiv" aufeinander eingeschlagen. Es soll sich in der überwiegenden Mehrzahl um Achtklässler gehandelt haben.

Mehrere Lehrer seien dazwischen gegangen, um die Kontrahenten zu trennen. Vier Lehrer erlitten unter dem Eindruck des Gewaltausbruchs einen Schock, hieß es aus der Schulverwaltung. Laut Polizei wurden die Lehrer aber nicht von den Jugendlichen attackiert. Allerdings waren laut RBB-Abendschau ein Pädagoge und eine Schülerin, die dazwischen gegangen waren, verletzt.
Schüler einer Willkommensklasse beteiligt

Nach derzeitigem Ermittlungsstand der Polizei prügelten Schüler aus fünf verschiedenen Klassen der Schule aufeinander ein. Nach Informationen des Tagesspiegels war eine der Klassen eine sogenannte "Willkommensklasse" für Flüchtlinge.

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Laut RBB-Abendschau besitzen 80 Prozent der 480 Schüler der Neuköllner Sekundarschule einen Migrationshintergrund. Ein Schulpsychologe soll nun herausfinden, warum die Schüler genau so erbittert aufeinander losgingen.