Eine Jugendgruppe der rechtsextremen Identitären Bewegung hat nach eigenen Angaben ein Wahllokal mit Ziegelsteinen und Bauschaum zugemauert, in dem Migranten vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an einer Probewahl teilnehmen sollten.

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Die Gruppe Kontrakultur der Identitären Bewegung bekannte sich auch dazu, ein weiteres Wahllokal mit Ketten versperrt zu haben. "Die Deutschen sollen als Souverän ausgetauscht werden, das politische Establishment importiert sich ein neues Wahlvolk", heißt es in dem auf Facebook veröffentlichten Bekenntnis. "Was hier noch gespielt wird, könnte bei der nächsten Bundestagswahl bereits bittere Realität sein."

Kontrakultur ist eigenen Angaben nach in einem eingetragenen Verein organisiert. Sie ist Teil der rechtsextremistisch-völkischen Identitären Bewegung, die sich gegen eine angeblich Zerstörung von Völkern und gegen eine multi-ethnische Gesellschaft wendet.

Die radikal rechte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die Einwanderung aus anderen Kulturen strikt ablehnt,

ist inzwischen auch für den Verfassungsschutz ein Thema. "Einige Landesämter schauen sich die Identitären inzwischen genauer an", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der Rheinischen Post. "Wir haben festgestellt, dass sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind."

Die IBD kommt nach eigenen Angaben ursprünglich aus Frankreich und versteht sich als "metapolitischer und aktivistischer Arm der neuen Rechten".

Vor allem in der Folge von Thilo Sarrazins Thesen in seinem Buch Deutschland schafft sich ab waren verstärkte Aktivitäten im Netz festgestellt worden. Seit Oktober 2012 gibt es eine entsprechende deutsche Gruppe auf Facebook, die dort um Anhänger wirbt und offen gegen den Islam hetzt.

Die Bewegung behauptet, Deutschlands Identität gegen Masseneinwanderung bewahren zu wollen. Die IBD setzt zudem auf "körperliche Ertüchtigung" in sogenannten Sommerlagern

und sieht sich "am Beginn einer Zeitenwende". Im Internet wirbt sie um "die Mitarbeit von jungen, klugen und opferbereiten Aktivisten", die willens seien, "ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen".

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Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hatte Maaßen zuvor abgelehnt und dies damit begründet, nicht "Hilfstruppe der etablierten Parteien" sein zu wollen.

Ist Grundlage der Tätigkeit des Verfassungsschutzes nicht, dass eine Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen oder Absichten beziehungsweise Handlung vornimmt ?

Wäre schön gewesen, wenn der Artikel hier mal was profundes zu berichten hätte. So bleibts im Ungefähren und Nebulösen.

Dann wurde als Gastredner Till aus Halle auf die Bühne geholt, der im Namen der Identitären Bewegung die „Helden“ von Dresden und ihr Durchhaltevermögen lobte. Dann führte er seine Auffassung von Demokratie aus und berichtete von der Besetzung des Brandenburger Tores und den politischen Reaktionen darauf, was mit heftigem Fahnenschwenken und den bekannten „Ausmisten“-Rufen quittiert wurde. Der Redner kündigte weitere Aktionen seiner Bewegung an und bat die Pegida-Anhänger um Mithilfe vom Plakate malen über Kontaktvermittlung bis Leitern besorgen - die am Brandenburger Tor verwendeten wurden von der Polizei beschlagnahmt.

Die Geschichte um das Gipfelkreuz auf dem Schafreuter hat eine neue bizarre Wendung genommen. Nachdem ein Unbekannter es am Sonntag vor einer Woche mit wuchtigen Axthieben so massiv beschädigt hatte, dass es umgelegt werden musste, ist an diesem Sonntag eine Gruppe junger Männer mit einem Ersatzkreuz auf den 2102 Meter hohen Berg gestiegen und hat es dort oben aufgerichtet. Offenkundig wusste niemand von der Aktion. Damit aber nicht genug: Bei den Burschen soll es sich angeblich um Mitglieder oder Anhänger der Identitären Bewegung gehandelt haben, die der rechtsextremen Szene zugeordnet und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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Laut Verfassungsschutz greift sie antidemokratische Strömungen aus der Weimarer Zeit auf, sieht sich als Ableger der rechtsextremistischen Génération identitaire in Frankreich und vertritt die These vom "Großen Austausch" - die Behauptung, es gebe einen von Politik und Medien vertuschten Plan, die einheimische Bevölkerung durch Migranten zu ersetzen. Auch von dem Täter, der vor gut einer Woche mit einer Axt auf das Schafreuter-Gipfelkreuz einschlug, fehlt noch jede Spur.

Derzeit schleppen „humanitäre“ NGOs Hunderttausende illegale Migranten nach Europa und gefährden damit die Sicherheit und Zukunft unseres Kontinents. Gleichzeitig sind sie damit für das Massensterben von Afrikanern im Mittelmeer verantwortlich. Wir schauen nicht länger weg. Wir stellen uns ihren Booten in den Weg und verteidigen Europa!

Die Mission DEFEND EUROPE ist den Mächtigen ein Dorn im Auge.
In ganz Europa wurden Konten gelöscht und Gelder eingefroren, um unseren Einsatz gegen die Schlepper unmöglich zu machen. Aber all das hat nichts genutzt.
Heute können wir euch unser Schiff präsentieren.Es hat eine Reichweite von 30 Tagen, kann 30 Leute an Bord nehmen und kleinere Motorboote transportieren. Mit diesem Schiff können wir viel mehr erreichen als im Mai in Sizilien. Wir werden einen identitären SAR-Einsatz starten.

Das heißt, wir fahren vor libysche Gewässer und bieten der Küstenwache unsere Hilfe bei der Beendigung des NGO-Wahnsinns an. Wir überwachen die Aktivitäten der NGOs, hören alle Funksprüche ab und dokumentieren mögliche Zusammenarbeit mit den Schleppern. Wir alarmieren die Küstenwache, wenn sie in ihre Hoheitsgewässer geraten und greifen ein, wenn etwas Illegales geschieht.

Sollten wir ein Notsignal bekommen, werden wir die Menschen selbstverständlich retten und alles tun, damit sie an die afrikanische Küste zurückgebracht werden. Die verlassenen Boote der Migranten werden wir konsequent versenken, so dass sie von den Schleppern nicht mehr verwendet werden können.

If we get an SOS-Signal of course we will save the people in distress and hand them over to the Libyan Coastguard to make sure, that they are brought to the closest harbour, according to the international law. We will not enter territorial waters without their permission!