Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Richter sind laut Grundgesetz unabhängig, nicht weisungsgebunden und allein dem Gesetz unterworfen. Es handelt sich dabei um ein Grundprinzip der deutschen Justiz, doch in der Praxis spielen sogenannte Erledigungsquoten inzwischen eine entscheidende Rolle. Wer befördert werden will, muss gute Zahlen liefern. Auf die Rechtsanwendung wirkt sich das ganz konkret aus, denn es geht darum, wie viel Zeit ein Richter etwa für das Aktenstudium und die Beweisaufnahme aufwendet. Unter Zahlendruck zu arbeiten, betreffe den Kern richterlicher Überzeugung, sagte Schulte-Kellinghaus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ihm geht es um eine grundlegende Klarstellung für die Justiz. Seit Jahren setzt er sich deshalb gegen das Vorgehen seiner einstigen Gerichtspräsidentin zur Wehr.

Außerhalb des dienstgerichtlichen Verfahrens erstattete Schulte-Kellinghaus Strafanzeige gegen sie. Der Vorwurf lautete versuchte Nötigung, doch die Staatsanwaltschaft weigerte sich zu ermitteln. Der Richter klagte auch gegen diese Entscheidung, blieb jedoch abermals erfolglos. Unlängst erhob er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seinen neuen Gerichtspräsidenten, weil der sich nicht deutlich genug vom Handeln seiner Vorgängerin distanziert habe. Mit einer weiteren Auseinandersetzung begann im vergangenen Jahr auch das Verfahren vor dem BGH: Noch vor der Verhandlung wendete Schulte-Kellinghaus sich mit Befangenheitsanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die zuständigen Richter. Anlass war eine Pressemitteilung. Diese sei sachlich verfälschend und zudem so knapp gewesen, dass die Bedeutsamkeit seines Rechtsstreits daraus nicht hervorgegangen sei, so Schulte-Kellinghaus. Doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Man könnte die Unnachgiebigkeit des Richters als rechthaberisch verstehen, doch in der rechtswissenschaftlichen Diskussion sind ihm namenhafte Kommentatoren beigesprungen. Sein Berufsethos wurde zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen, im Gegenteil: Schulte-Kellinghaus gilt als besonders sorgfältig. Ihm gehe es auch darum, die Rollenverteilung in diesem Verfahren zu verdeutlichen, sagt er. Nicht er stecke in der Defensive und müsse sich rechtfertigen, sondern die Gerichtsverwaltung und die sie stützende Politik.

Schulte-Kellinghaus spricht damit eine weitere Dimension des Verfahrens an, in der es darum geht, wie Erledigungsdruck an einem Gericht überhaupt aufkommen kann. Damit verbunden sind Grundfragen der Gewaltenteilung. Die Justiz verwaltet sich nicht selbst. Eine Gerichtspräsidentin ist zwar Teil der Judikative, nimmt verwaltend aber Befugnisse der Exekutive wahr. Letztlich führen ihre Entscheidungen über das jeweilige Justizministerium in die Politik. Das unterstreicht auch eine Stellungnahme Hügels im Rahmen des Verfahrens. Sie führte darin offen aus, sich in Fragen des Erledigungspensums von haushaltspolitischen Erwägungen leiten zu lassen.

Gegen Schulte-Kellinghaus’ Vorgehen wurde wiederholt der Anspruch auf ein zügiges Verfahren vorgebracht. Er ist Ausdruck des Gebots effektiven Rechtsschutzes. Schon mehrmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen „überlanger“ Verfahren gerügt. Hinter dem Anspruch stünden schließlich Bürger, die auf ihr Recht warteten. Wie sich ein „zügiges Verfahren“ definieren lässt, ist jedoch umstritten. Im Übrigen richtet sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht nur an einzelne Richter, sondern auch an den Staat, also etwa auch an den Landesgesetzgeber, genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Wenn ein Richter nach seiner Überzeugung eine bestimmte Zeit benötigt, verpflichtet ihn die Gesetzesbindung, diese Zeit aufzuwenden“, sagte Schulte-Kellinghaus am Donnerstag in seinem Plädoyer. Daran ändere das Gebot effektiven Rechtsschutzes nichts. Auch die Richter des EGMR stellten die Gesetzesbindung der Richter nicht in Frage. Dass es der damaligen Gerichtspräsidentin um den Anspruch auf ein zügiges Verfahren primär gar nicht gegangen sein wird, machen deren fiskalpolitischen Erwägungen im Übrigen deutlich.

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Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders. In einem 2016 ergangenen Beschluss heißt es, die Wahrung der Verantwortlichkeit von Richtern setze voraus, dass ihnen „ausreichend Zeit zu einer allein an Recht und Gesetz orientierten Bearbeitung des Falles zur Verfügung steht“. Dabei werde stets die konkrete, subjektive Belastungssituation des Richters in den Blick zu nehmen sein. Eine Orientierung allein an vermeintlich objektiven, durchschnittlichen Bearbeitungszeiten genüge dem nicht. In derselben Entscheidung stellten die Richter fest, „dass das gegenwärtige System der Bewertung richterlicher Arbeit nicht unwesentlich nach quantitativen Gesichtspunkten erfolgt und hierdurch zusätzliche Anreize für eine möglichst rasche Verfahrenserledigung auch unter Inkaufnahme inhaltlicher Defizite schafft“.

„Das Schlagwort »Lügenpresse« und seine Varianten »Lückenpresse«, »Pinocchiopresse«, »Regierungspresse« verweisen auf die Erzählung, die etablierten Medien würden nicht die Wahrheit über Geschehnisse im In- und Ausland berichten. Hinter diesem Schlagwort steht auch die Annahme, dass die Presse durch die Politik gesteuert sei, um die Bevölkerung zu manipulieren.“

So steht es in der neuesten Broschüre der Stiftung der Ex-Stasi-IM Anetta Kahane, die sich mit “toxischen Narrativen” der “rechts-alternativen Akteure” beschäftigt. Die Autoren der Broschüre erklären, dass es noch nicht illegal ist, kritische Erzählungsstrukturen über Medien, Politik und Migration zu verbreiten, und kritisieren, dass einige mehr oder weniger rechte Akteure konsequent relevante thematische Schwerpunkte setzen und dauerhaft Kritik vortragen. Gleichzeitig macht die Stiftung erneut das, was beim “Neue Rechte”-Wiki aus dem gleichen Haus krachend gescheitert ist: Unter dem Überbegriff Alternative Rechte, abgeleitet von Alt Right, wirft sie die altnationalistische und rechtsextreme NPD mit diversen Blogs, Podcasts und Projekten bis hin zu KEN FM zusammen, die erst in den letzten Jahren entstanden. Und natürlich darf dabei auch die AfD bei “Rechts-Alternativ” nicht fehlen. Nach dem kurzen Wutausbruch im Netz – Hate Speech – sieht die staatlich massiv geförderte Stiftung das Problem also bei dem, was man gemeinhin als “zusammenhängende Argumentation” bezeichnen würde – und das alles sei zwar nicht illegal, aber doch “toxisch”. Dazu hat die Stiftung die besagten Akteure und ihre Social Media Tätigkeiten beobachtet und aufgeschlüsselt, welche Themenfelder für wen wichtig sind – übrigens mit einem Vokabular, das selbst Hate Speech ist.

Dass “die Medien” dabei nicht gut wegkommen und durchgehend scharf kritisiert werden, dürfte keinen Journalisten mehr überraschen. AfD-Anhänger sind in höchstem Masse medienkritisch, und belegen ihre Haltung gern mit Beispielen des Fehleinschätzungen der Presse während der Migrationskrise. Kritisiert wird auch eine gewisse Regierungsnähe und der Einfluss der Regierung bzw. der Parteien auf Medien – seien des die Rundfunkräte, die in roten und schwarzen Kreisen organisiert sind, sei es der Einfluss der SPD über ihre Medienholding, seien es die Vorgaben der Kanzlerin für das TV-Duell. Sie sehen die Versuche, den Attentäter von Hamburg für geistesgestört zu erklären, die medial verbreitete Oktoberfestlüge und die Folgeaktion Ausnahmslos, die mit Unterstützung von Heiko Maas und Manuela Schwesig Zurückhaltung bei der Darstellung von Problemen in den Medien forderte. Sie sind argwöhnisch, wenn alte Mails und Fragen zur Putzhilfe von Alice Weidel auftauchen – und insofern sollte man eigentlich aufpassen, und ihnen nicht neues Futter für diese Narrative liefern.

So wie es der NDR mit seiner Mediensendung Zapp und Mitarbeiter der Stiftung von Frau Kahane tun, in einer Art, die Gift für das Ansehen des Senders ist.

Es gibt da nämlich auf dem Onlineportal von Zapp einen Beitrag über die Broschüre der Stiftung. Die Autorin Carla Reveland hat sie nicht nur gelesen und für gut so gut befunden, dass sie und der NDR die Behauptung der Stiftung, das Internet sei die grösste Propagandaplattform für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, voran stellten. Die Möglichkeit, dass in den Narrativen nicht auch der ein oder andere kleine Kern Wahrheit stecken könnte, wird erst gar nicht in Betracht gezogen. Carla Reveland spricht darüber nur mit einem “Datenanalysten” namens Miro Dittrich, der für die Stiftung die Webpräsenzen der Gruppen und Parteien ausgewertet hat. Carla Reveland macht sich dabei die Narrative der Stiftung zu eigen und schreibt:

„Geschichten darüber, dass die etablierten Medien nicht wahrheitsgemäß berichten, von „oben“ gesteuert seien und die Bevölkerung manipulieren, funktionieren im Netz nach wie vor äußerst gut.“


Dafür gibt es jetzt einen weiteren guten Grund, denn die AfD in Hamburg hat auch so einen Twitterkanal, und wies vorgestern dortselbst auf eine gewisse Nähe zwischen der NDR-Mitarbeiterin Carla Reveland und der Stiftung hin. Im Cafe Knallhart – eine Art linksradikaler Versammlungsort in einem besetzten Hörsaal in Hamburg – trat eine Carla Reveland auch ale „freie Referentin (Amadeu Antonio Stiftung)“ auf.

Ich habe, wie man das so macht, deshalb einmal nachgeschaut, und tatsächlich: Frau Reveland ist nicht nur ARD-Mitarbeiterin und studiert in Hamburg an der Hamburg Media School mit Stipendium des Senders – also auf Kosten der Gebührenzahler – sie

„setzt sich ehrenamtlich bei der Amadeu Antonio Stiftung gegen Hate Speech im Netz ein.“ [Edit: Das ging schnell. Wie von Geisterhand wurde die Vita inzwischen bereinigt, aber wir haben ja den Screenshot]

Zapp ist ein erklärtes Medienmagazin, hat aber ganz offensichtlich vergessen, dass man solche massiven Interessenskonflikte offenlegen sollte.

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Und auch der NDR-Zapp-Gesprächspartner und Datenanalyst Miro Dittrich trat dort als Redner auf. Miro Dittrich und Carla Reveland sind allerdings nicht nur durch die Kahanestiftung miteinander verbunden, Der Beitrag über die Broschüre ist beim NDR am 7. September erschienen. Drei Tage davor, am 4. September, erschien beim traditionell AfD-kritischen und vor allem durch politisch aktive Stiftungen finanzierten Portal correctiv ein Beitrag über rechte Narrative während des TV-Duells zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Schulz. Die Autoren des Beitrags: Die NDR-Zapp-Autorin Clara Reveland und Miro Dittrich.

Es ist nicht mein Narrativ, aber Clara Reveland und Miro Dittrich sind lange für die Stiftung von Frau Kahane als Referenten und Aktivisten aktiv, und arbeiten zusammen für die „Schwarzbuch AfD“-Herausgeber von correctiv – aber beim NDR-Medienmagazin Zapp treten sie ohne Offenlegung der Interessenskonflikte als Journalistin und Interviewpartner auf.

Und Frau Reveland mit dem Stipendium des NDR beklagt sich in diesem NDR-Beitrag, dass „Geschichten darüber, dass die etablierten Medien nicht wahrheitsgemäß berichten, von „oben“ gesteuert seien und die Bevölkerung manipulieren“, im Netz gut funktionieren.

Fast 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen nach einem Medienbericht den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher. Sie suchten Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert seien, händigten sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinierten die Maßnahmen vor Ort, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Sie beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, habe die Regierung nicht beantworten wollen.

In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Dieses wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, zum Beispiel einen Anschlag oder ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben. Im Jahr 2015 erhielten dem Bericht zufolge Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen.

Staatliche Stellen in Myanmar lehnen die Bezeichnung Rohingya ab und sprechen stattdessen von Bengalis, um ihre Position zu verdeutlichen, dass es sich um (illegale) Einwanderer aus Bengalen (Bangladesch) handle.[6] Vertriebene Muslime aus der Region, die sich in den 1970er Jahren in Saudi-Arabien oder Pakistan angesiedelt haben, werden dort als „birmanische Muslime“ bezeichnet.[5]
Auch wenn Aktivisten der Rohingya-Bewegung den Begriff „muslimisch“ in der Geschichtsschreibung zunehmend durch „Rohingya“ zu ersetzen versuchten, sei das nach Leider für Historiker kein haltbares Vorgehen. Es sei anhand der Aufzeichnungen nicht möglich zu bestimmen, wer die Rohingya sind oder sein wollen. Es sei eine Identität, die sich 2016 noch im Aufbau befinde.

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Jacques P. Leider beschreibt, wie durch eine dogmatische Uminterpretation der historischen Quellen Rohingya-Historiographen versucht hätten, die typische Pluralität der Region in der Geschichtsschreibung zu verwischen, um eine „Rohingya-Geschichtsschreibung“ zu erschaffen.

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Britische Aufzeichnungen aus der Kolonialzeit belegen, dass es Migration der muslimischen Bevölkerung aus Chittagong nach Arakan ab 1891 in verschiedenen Epochen bis 1971 gegeben hat. Der Historiker Leider beobachtete, dass Rohingya-Aktivisten den Einfluss dieser Einwanderung jedoch herunterspielen oder sie teilweise ignorieren, um die heutige Gemeinschaft als alleinige Nachkommen einer alten muslimischen Gemeinschaft von Arakan darstellen zu können.

On Friday’s broadcast of HBO’s “Real Time,” host Bill Maher stated the fact that none of President Trump’s properties in the path of Hurricane Irma were damaged by the storm shows that God doesn’t exist.

Maher said, “But here’s the most amazing thing of all, amid all the destruction in the path of that hurricane, neither Mar-a-Lago, nor Trump’s estate in St. Martin’s, nor any of his golf courses in the path got damaged at all. They all escaped almost completely unscathed, which just goes to show something I have always believed, there is no God.”