Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Die Nachricht, dass die türkische Familienministerin nicht kommen wird, verbreitet sich nachts gegen eins über Smartphones. „Sie wurde festgenommen“, schreien Wartende. Aber auch: „Scheiß Juden! Scheiß Wilders!“ Dann bricht die Gewalt los. Vor dem Konsulat schmeißen türkische Jugendliche Pflastersteine und Böller auf die Polizei, die antwortet mit Wasserwerfern. Ein Anwohner wirft vom Balkon einen Blumentopf auf die Demonstranten.

In unsigned articles titled “The seven looniest leaders of the world,” the papers included Netanyahu on a list with Iran’s Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, Syria’s Bashar Assad, North Korea’s Kim Jong-un, Russia’s Vladimir Putin, the Philippines’ Rodrigo Duterte, and Zimbabwe’s Robert Mugabe.

The headline used the word "Führer" to label Netanyahu; a term routinely reserved for Adolf Hitler.

The article listed the initials of the author as MKR.

The Hamburger Morgenpost and Berliner Kurier, part of the same publishing house, wrote under a picture of Netanyahu that he “long refuses to agree to a two-state solution. He continues to carry out construction of settlements and thereby provokes his Palestinian neighbors. In the long-running troubles with Iran, he tried without success to pressure Barack Obama to launch an air attack on Iran’s nuclear facilities. With Trump that could turn out differently.”

Israel’s Foreign Ministry and the embassy immediately responded to a Post query on Saturday.

The Israeli Embassy in Berlin told The Jerusalem Post: “The fact that the elected prime minister of a Western democracy – that has been struggling for its life ever since it was founded – is placed in the same category as some of the worst dictatorships in the world, bears witness more than anything to the newspaper’s level of understanding about what is happening in the world today or about something much worse, that should have disappeared from the world long ago: antisemitism.”

Nach dem Vorwurf, Verschwörungstheorien um Geert Wilders zu verbreiten, hat der WDR eine bereits am 8. März im WDR-Fernsehen ausgestrahlte Sendung über den niederländischen Rechtspopulisten nachträglich überarbeitet. Dafür war die Story „Holland in Not – Wer ist Geert Wilders?“ vorübergehend aus der Mediathek genommen worden.

Der Doku-Film zur Parlamentswahl in den Niederlanden basiert laut „Bildblog“ in Teilen auf einem BBC-Beitrag von 2011, hinzu seien Szenen gekommen, in der der Reporter Joost van der Valk den Politiker auf Wahlkampfveranstaltungen begleitet und mit Anhängern spricht. Kritisiert wurden von „Bildblog“ vor allem Passagen im letzten Drittel der 44-minütigen Dokumentation. Darin finden sich mehrere Hinweise auf die Beziehungen von Wilders zu Israel und auf mögliche Seilschaften zwischen Wilders und jüdischen Geldgebern. Der Film bediene dabei Klischees, die „auch in klassische Verschwörungstheorien zur jüdischen Weltherrschaft passen könnten“, heißt es.

But the much bigger problem is this: across the world from the US to the UK but perhaps most especially in Germany right now, the liberal elite is being uprooted by a populist revolution. The ugly, undisciplined, inappropriate, deplorable masses – that’s you and me, by the way, among others – are rising up in revolt, reclaiming our democratic rights, and the people who’ve got used to bossing us around these last few decades just don’t like it one bit.

That’s why the liberal elite are using every tool at their disposal to frustrate this popular revolt. One of the main ones is their hegemony over the media. They’ve dominated the mainstream media for years and they’d very much like to do the same to the alternative media, which is disruptive, unkempt and a serious threat to their power base.

Hence the “fake news” narrative the liberal-left’s media propagandists invented last year: to discredit the alternative viewpoints expressed everywhere from the conservative blogosphere to news sites like Breitbart.

It’s no coincidence that the politicians agitating for Facebook to come down harder on “fake news” are the ones who have most to fear from the Brexit and Trump revolutions – people like Labour’s Yvette Cooper in the UK, Angela Merkel’s government in Germany which is planning to punish Facebook with swingeing fines it fails to toe the line.

This has nothing to do with decency or fairness or balance. It’s another manifestation of the liberal elite’s determination to close down its opposition by whatever means necessary.

Landesmedienanstalten im Glück: Endlich gibt es etwas zu tun! Die für die Aufsicht von Rundfunkangeboten zuständigen Behörden haben ein neues Tätigkeitsfeld entdeckt – den Kampf gegen Hassrede und Falschnachrichten im Internet. Das verkündeten die Landesmedienanstalten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie begründen das damit, dass sie staatsfern seien und über „viel Knowhow und Erfahrung“ verfügten. Sie fordern neue Auskunftsansprüche gegen Internetangebote, um prüfen zu können, ob es sich dabei um „journalistisch-redaktionelle“ handele. Außerdem möchte man als Telemedienaufsicht auch Bußgelder verhängen dürfen.

Eingeleitet hat den Vorstoß die von den Landesmedienanstalten gebildete Kommission für Zulassung und Aufsicht (Zak). Sie drohte einem der erfolgreichsten Youtube-Kollektive Deutschlands, „Piet Smiet“, am Dienstag mit der Schließung seines Kanals, bei dem es sich um Rundfunk handele. Wenn bis zum 30. April kein Zulassungsantrag vorliege, werde „Piet Smiet TV“ untersagt.

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So ergreifen die Landesmedienanstalten die Chance, sich in der Debatte über Kontrolle im Internet als Lösung anzubieten. Sie berufen sich unter anderem auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und sein kürzlich präsentiertes Facebook-Gesetz. Keine Frage: Hier wird in großen Linien gedacht.

In der Debatte um die Einführung der staatlich unterstützten Zensur sozialer Netzwerke, die aktuell von Überwachungsjustizminister Heiko Maas (SPD) und seinem Gesetzentwurf vorangetrieben wird, ist immer wieder vom mangelnden Respekt der Netznutzer vor Leib und Leben anderer die Rede. Gern werden im Internet verbreitete Mordaufrufe als Beispiele genannt, bei denen dem Staat keine Alternative bleibe, als reglementierend einzugreifen. Außerdem sei das Internet ein rechtsfreier Raum, in dem Akteure ihren Hass anonym gegen andere richten könnten, und Worten, so die allgemeine Vermutung, würden Taten folgen.

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Aber auch SPD-nahe Kreise sind nicht erst seit den Boykottdrohungen gegen Xing gut dabei, wenn es darum geht, den Kampf gegen politische Gegner im Netz anzustacheln. Ein frisches Beispiel bot die Gewerkschaft Ver.di mit ihren deutschlandweit 2,2 Millionen Mitgliedern, die in Niedersachsen eine Handreichung zum Umgang mit Rechtspopolisten in Betrieben ins Netz gestellt hat. Darin werden typische Kennzeichen von Rechtspopulisten erklärt und Vorschläge formuliert, wie man sie innerbetrieblich bekämpft. Das fängt bei der Vorsicht an, falls eine Person eine “Hausmacht” hat, zieht sich über das Ausschnüffeln von Überzeugungen und Mitgliedschaften hin und gipfelt im Vorschlag, die betreffenden Personen durch “Outing” im Betrieb und in der Öffentlichkeit zu beschädigen, oder ihre Versetzung zu erreichen.

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Ebenfalls SPD-nah ist der erneute Ausrutscher nach dem Ärger rund um die Verhöhnung von Beatrix von Storch als “Tierwesen”: Der Verein D64 wurde bei der Generalsekretären Katarina Barley vorstellig, um einen Hackathon durchzuführen. Dabei sollten Programme zur Unterstüzung der SPD im Wahlkampf entwickelt werden. Die Veranstalter suchten aus 180 Bewerbern 40 heraus, und ein Team entwickelte dabei den Schulzzug, der wiederum auf der Schulztools-Webseite des Chefs von D64 veröffentlicht wurde

Was bei diesem Spiel entstand, war den Verantwortlichen klar, denn es steht, beschrieben vom D64-Vorsitzenden, im SPD-Organ Vorwärts. Katarina Barley vertwitterte mehrfach die Ergebnisse, die von einer Jury ausgewählt wurden, und lobte die Ideen überschwänglich:

Hammer!!!! was 40 Netzverrückte in nicht mal 24 Stunden auf die Beine gestellt haben. Ihr seid #MEGA! #SPDHack #Schulzzug #btw17 https://t.co/ljerK61b8O

— Katarina Barley (@katarinabarley) March 5, 2017

Offensichtlich sahen es weder die – angeblich anonymen und dank Schutz durch die SPD “rechtsfreien” – Programmierer noch Barley als problematisch an, dass es bei diesem eher banalen Spiel eine der Aufgaben ist, politische Gegner mit dem fahrenden Schulzzug zu beseitigen: Neben Donald Trump und Vladimir Putin war auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry im Weg, und kann mit vollem Tempo des Zugs beiseite geräumt werden. Ähnlich geschmacklose Spiele tauchen immer wieder als Werbung extremistischer Gruppen auf – die Macher des Schulzzugs sahen sich jedoch erst nach Protesten genötigt, das Niederfahren von Personen auf dem Weg zum Kanzleramt zu entfernen.

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Ein Emoji angesichts von Terror und Kriminalität, ein Killerspiel durch verdeckt arbeitende Parteienhelfer, ein Leitfaden zum Mobbing, Hatespeech mit persönlichen Beleidigungen und gefälschte Bilder: Es wäre zu wünschen, dass Heiko Maas sein Gesetz so erweitert, dass es weniger die sozialen Netzwerke betrifft, die unschuldig sind, wenn sie von politischen Akteuren missbraucht werden. Auch Parteien und Gewerkschaften haben als Organisationen genug Mitglieder, um als soziale Netzwerke zu gelten, und um sie zu schmerzhaften Millionenstrafen verurteilen zu können. Denn im Gegensatz zu Facebook und Twitter sind sie selbst die Urheber für das Gift des Hasses, das zu bekämpfen Heiko Maas vorgibt.

Stefan Schennach und Mechthild Rawert haben die Abstimmung in der Türkei begleitet. Was sie erlebt haben, "hinterlässt einen faden Nachgeschmack". Die Leiterin der Mission beklagt eine "massive Einschüchterung".