Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Seit 1949 fragt Allensbach zum Jahreswechsel nach den Hoffnungen oder Befürchtungen der Leute für das kommende Jahr. Nur beim Korea-Krieg, dem Mauerbau, den beiden Ölkrisen, der Wende in der DDR, den Anschlägen auf New York und der Finanzkrise schlug die Stimmung so plötzlich um wie heute. Der dramatische Stimmungseinbruch ist umso bemerkenswerter, da die wirtschaftliche Lage in Deutschland für die meisten Leute so gut ist wie selten zuvor. Es herrscht fast Vollbeschäftigung, und der niedrige Ölpreis zusammen mit dem weichen Euro treiben das Wachstum zuverlässig weiter an.

Offenbar vermitteln Politik und der Staatsfunk in der Flüchtlingskrise eine ganz andere Stimmung, als in der Bevölkerung vorherrscht. Die Leute sind viel skeptischer als die politische Führung. Deshalb baut das „Wir schaffen das“-Mantra von Angela Merkel kein Vertrauen auf – im Gegenteil. Wenn vier von zehn Befragten der Meinung sind, dass man in diesem Land nicht mehr sagen darf, was man denkt, wie Allensbach in einer anderen Umfrage herausfand, dann stimmt in Deutschland etwas nicht. Dabei gibt es für eine Radikalisierung der Bevölkerung keine Anzeichen, auch wenn ein paar Politiker meinen, das Gegenteil unterstellen zu müssen.

Aber die Leute spüren, wenn ihre Sorgen nicht ernst genommen werden.

Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer meint in einem Interview: „Wir verlassen im Moment den Rechtsstaat … Die wirkliche Verfassungsfeinde sitzen mittlerweile im Bundestag.“

[...]

Einige Highlights mit ungefähren Minutenangaben, wörtliche Zitate in Anführungszeichen, sonst sinngemäß:

Minute 2-5: Zitat Roewer: „Die überwiegende Mehrzahl (in den Behörden) derjenigen mit denen ich gesprochen habe, sagen: „Wir verlassen im Moment den Rechtsstaat und zwar mit beiden Füßen, weil wir genötigt werden oder angewiesen werden, Dinge zu tun, die bis vorgestern noch Straftaten waren.““

Seit 70 Jahren habe es solche massiven Rechtsbrüche nicht gegeben. Auch wenn er das nicht ausspricht, sagt er damit: Seit dem Dritten Reich hat es keine so massiven Rechtsbrüche mehr gegeben.
Min 5: Beamte machen sich massenhaft der Strafvereitelung im Amt strafbar.

14: Wir haben ein „massives Sicherheitsproblem“

15: Über die mehr als 300.000 abgetauchten Einwanderer: Man kann fast zu 100% sicher sagen: „Wer in diesem Land abtaucht, begeht Straftaten“

19: Zu Diebstählen in Supermärkten: Unternehmen wollen nicht als ausländerfeindlich dastehen und verhängen Schweigeklauseln. Die Rechnung wird über die Preise präsentiert

20: „Wenn dieser Staat, den wir teuer bezahlen, uns nicht schützt, dann machen wir das selber.“ Roewer sagt das Enstehen von Bürgerwehren voraus.

21: Bürger werden sich bewaffnen, auch illegal.

23: Politiker mauern sich ein. Ein Kennzeichen von Systemen im Verfall.

25: Die Politker stellen sich hin und beschimpfen das Volk.

25:50: „Der ist wohl ganz dicht“ Über den Politgauner, der den Deutschen das Auswandern empfohlen hat.

27: Zu den Gegendemos gegen Pegida & Co: Sie schleppen dort stadt- oder landesbekannte Gewalttäter mit öffentlichen Gelder dorthin.

29: „Taugenichtse und Schwätzer!“ über eine Großteil der politischen Klasse in Deutschland.

33: Wenn niemand mehr zur Wahl geht, ist dieses System am Ende.

34: Demokratie im eigentlichen Sinne ist nur in kleinen Einheiten möglich.

35: Absurd: Was früher Majestätbeleidigung war, ist heute Volksverhetzung: Der Souverän beleidigt sich selbst.

41: „Man redet ja mit dem Bürger wie mit einem Zweijährigen.“ Der Bürger wird ehrlos gestellt.

48: Über die Massenmedien: „Es wird gefälscht, dass sich die Balken biegen“ Über ein Pegida-Opfer von Antifaschlägern: „Die Täter offensichtlich staatlich bezahlte anreisende Kriminelle“

52: WDR-Mitarbeiter sagten einmal zu Roewer: „Wir sind alle in der DKP“. [...]

59: Die Bundeswehr bezeichnet Roewer als einen „Witz“.

1:04: Über das Denken der politischen Klasse: „Das ist wie eine Geisteskrankheit“ und „Der Welteinheitsmensch, den wird es nie geben“

1:08: „Dann gibt es einen Umsturz.“ „Die Bruchlinie ist die: Das Vorgehen gegen das eigene Volk.“

Das Meißner AfD-Mitglied Sandro Simniok hat den Paragrafen zu Volksverhetzung im deutschen Strafgesetzbuch jetzt als „Maulkorb“ bezeichnet. In einem auf seiner Facebook-Seite geteilten Beitrag heißt es dazu: „Seit Hitler war es also niemals gefährlicher in diesem Land, anderer Meinung zu sein als die Herrschenden.“

Sandro Simniok ist in der Meißner Kommunalpolitik kein Unbekannter. Er füllte eine Zeit lang im SPD-Ortsverein die Funktion eines Schatzmeisters aus.

Die „Washington Post“ konstatiert: „Offizielle in ganz Deutschland bewegen sich auf einem schmalen Grat, wenn sie die Ereignisse kommentieren: Ihr offensichtliches Anliegen ist, die Tat weniger nicht in die Nähe der vielen zu rücken“, die als Flüchtlinge gekommen seien. In der Furcht davor, Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten zu gießen, sieht der „Guardian“ den wahrscheinlichen Grund dafür, dass die Polizei die Übergriffe erst verschwieg und die Medien mit Verzögerung berichteten.

Die vermeintlich gute Gesinnung, so kommt es mir vor, ersetzt das Argument. Und wer diese Gesinnung nicht teilt, wird dann eben als „Drecksblatt“ beschimpft und als „Rechtspopulist“ vorgeführt. Auch ich muss damit leben. Wenn ich Ihnen nun sage, dass ich mich keineswegs als „Rechtspopulisten“ sehe, werden Sie einwenden, dass das natürlich keiner freiwillig tun würde. Aber ist es wirklich „rechts“ und „populistisch“, einen Kontrollverlust des Staates zu beklagen, wie wir ihn in der Silvesternacht von Köln erlebt haben?

Mir ist völlig klar, lieber Herr Angele, dass ich in Ihren Augen ein Spießer bin. Sie bemühen ein entsprechendes Zitat von Matthias Horx, um es mir unter die Nase zu reiben. Sie werfen mir vor, ich würde Ängste schüren. In der Tat beschleicht mich ein mulmiges Gefühl, wenn ich sehe, dass unser Land die Kontrolle über seine Grenzen faktisch aufgegeben hat und einige von den Zuzüglern nun ganz offen Frauen drangsalieren, Diebstähle begehen, Menschen ausrauben. Mir ist auch klar, dass das nur ein winziger Bruchteil der vielen Migranten ist, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind. Dies aber, wie Ihr Verleger und Chefredakteur Jakob Augstein es getan hat, als „ein paar grapschende Ausländer“ zu bagatellisieren, erscheint mir nicht nur dumm, sondern gefährlich. Denn ja: Vorfälle wie in Köln machen den Menschen Angst. Was ihnen aber noch viel mehr Angst macht ist die Tatsache, dass diese Ereignisse vertuscht und schöngeredet werden sollten. Vom Staat, von der Polizei, von dem, was ich „linksideologische Willkommensmedien und einen sich selbst gleichschaltenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ genannt habe.

Ich gebe zu, das mögen harte Worte gewesen sein (auch wenn ich den Begriff „Lügenpresse“, wie Sie es mir vorwerfen, nicht benutzt habe). Aber tatsächlich kommt es mir doch sehr so vor, als wären da, fast wie von selbst, Sprechverbote entstanden – belegt mit dem Strafmaß der sozialen Ausgrenzung. Und zwar im Zuge eines regelrechten Willkommens-Hypes, der von vielen Medien und den allermeisten Politikern in einer Rigorosität inszeniert wurde, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte: ein Totalitarismus der Wohlmeinenden. Das „Gute“, nämlich die deutsche Hilfsbereitschaft, durfte nicht hinterfragt werden. Anstatt einen Plan zu präsentieren, hieß es aus dem Kanzleramt immer nur wieder: „Wir schaffen das!“ Und wer, wie ich, es zwischendurch wagte, sich nach den Details zu erkundigen, wurde und wird immer noch als Defätist abgestempelt. Es hat etwas Wahnhaftes. Und diese Wahnhaftigkeit droht nun in einen wahnhaften Aktionismus umzuschlagen, mit dem weder unserem Land noch jenen gedient ist, die als Flüchtlinge tatsächlich unserer Hilfe bedürfen. Übrigens kommt es mir so vor, als ginge es vielen „Refugees welcome“-Jublern mehr um sich als um die Sache selbst: eine Art Wettlauf um die beste Moral.

Lieber Herr Angele, Sie schreiben in Ihrer Replik: „Man muss Dinge, die schwach sind stärken, und Dinge, die zu stark und mächtig sind, schwächen“, dies sei Ihr journalistisches Ethos. Ich kann mit solchen Bekenntnissen, ehrlich gesagt, nicht allzu viel anfangen. Aber wenn das nun schon für Sie gilt: Hatten Sie denn in letzter Zeit nie den Eindruck, dass ausgerechnet die nichthinterfragte Willkommenskultur ein bisschen arg mächtig geworden war? Wenn etwa der Kriminologe Christian Pfeiffer davon berichtet, ihm seien vor einem Interview mit einem öffentlich-rechtlichen Sender Sprechverbote zu gewissen Themen auferlegt worden: Ist denn dann nicht irgendetwas in unserer sogenannten Mediendemokratie kolossal aus dem Ruder gelaufen? Finden Sie es okay, dass Ihr eigener Verleger, Jakob Augstein nämlich, hinter meinem Rücken bei Cicero-Redaktionsmitgliedern Stimmung gegen mich machen will, weil ihm meine Ansichten nicht passen? (Sollten Sie ihm demnächst begegnen, so richten Sie ihm doch bitte aus, er könne sich auch direkt an mich wenden.) Und wie gefällt es Ihnen, wenn das Kulturmagazin eines öffentlich-rechtlichen Senders bei ehemaligen Kollegen anruft, um irgendwelche Ungeheuerlichkeiten über die vermeintlich rechtspopulistischen Umtriebe bei Cicero erzählt zu bekommen? (Bei uns selbst haben sich die Herrschaften übrigens nicht gemeldet, denn das hätte womöglich die Arbeitshypothese gefährdet).

According to the report released on Monday in British newspaper The Mirror, the 58-page English-language booklet titled Safety and Security Guidelines for Lone Wolf Mujahideen, was written in Syria was created so "non-Arabic speaking brothers ... may apply it to their blessed operations."

"No doubt that today, at the era of the lone wolves, brothers in the West need to know some important things about safety in order to ensure success in their operations," it reads.

Among the booklet's advice was to stay clean-shaven and not carry Islamic religious items on them.

"If you can avoid having a beard, wearing qamis (long tunic), using miswak (a teeth-cleaning twig recommended by Prophet Muhammad) and having a booklet of dhikr (short devotional phrases and prayers) with you, it’s better."

The booklet then advised its followers to wear necklaces with a cross --but only those without Arabic names on their passports because "it may look strange."

"As you know, Christians - or even atheist Westerners with Christian background - wear crosses on their necklaces."

The terror handbook also gave permission for jihadis to wear perfumes and colognes containing alcohol, something usually avoided since Islam prohibits the use and consumption of alcohol.

Entsetzt und erschrocken sind viele Amerikaner über die Ereignisse von Köln, die in den USA tagelang für Schlagzeilen und TV-Berichte sorgten.

Ross Douthat, konservativer Kolumnist der New York Times, forderte den Rücktritt von Angela Merkel, damit ihr Land nicht einen zu hohen Preis für ihre Verrücktheit bezahle. Europas generöse Immigrationspolitik, die oft gegen den Willen der normalen Europäer durchgesetzt werde, drohe den Kontinent zu destabilisien, insbesondere, da der übergroße Anteil der Immigranten junge alleinstehende Männer seien, deren Vorstellungen über Frauenrechte denen in Europa entgegengesetzt seien. „Wenn Sie glauben, dass eine alternde, säkulare, fast homogene Bevölkerung eine Migration dieser Größenordnung friedlich absorbieren könne, dann haben Sie eine großartige Zukunft als Sprecher der derzeitigen Bundesregierung. Sie sind außerdem ein Narr“, schreibt Douthat.

Rechte Websites wie Breitbart.com oder WMD berichten schon seit Monaten minutiös über Übergriffe in Europa. Aber dass sich die New York Times – Douthat ist festangesteller Kommentator auf dem konservativen Spektrum –, sich anschließt, ist überraschend.

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Der Weekly Standard, das Hausblatt der Neokonservativen, schalt die „skandalöse politische Korrektheit“ in Deutschland. Die Versuche der Bundesregierung, negative Kommentare in Zeitungen und sozialen Medien zu unterdrücken, würden nun zurückschlagen.

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Auch die Demokraten, eingeschlossen ihr Linksaußen-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, sprechen sich nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Selbst Touristen werden draußen gehalten: Der Kongress hat im Dezember den Consolidated Appropriations Act verabschiedet, der es Europäern mit ethnischen und sonstigen Bindungen an den Irak, Iran, Syrien und dem Sudan untersagt, visafrei in die USA zu reisen. Das Gesetz ging ohne nennenswerte Proteste in der US-Presse durch.

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Trump will auch die Immigration von Muslimen in die USA gänzlich untersagen. Das hilft ihm: Der rechtspopulistische Außenseiter, der nach Einschätzung der meisten politischen Kommentatoren eigentlich schon längst hätte erledigt sein sollen, führt immer noch in den Umfragen. Auch Ted Cruz und Marco Rubio, die ebenfalls für die Republikaner antreten, sind auf diese Linie eingeschwenkt. Verfassungsrechtlich dürfte dem nach Ansicht der meisten Juristen nichts im Wege stehen; die USA haben oft genug Immigration auf der Basis von ethnischer oder religiöser Herkunft eingeschränkt oder Immigranten deportiert. Inzwischen wurden auch Fälle bekannt, wo der Familiennachzug von Immigranten aus muslemischen Ländern von den Behörden untersagt wurde.

Während die großen Zeitungen, was Deutschland angeht, eher besorgt als kritisch sind, ist die Stimmung bei den meisten Lesern längst gekippt, auch bei Demokraten. In den Kommentarspalten wird Merkel fortlaufend aufgefordert, die Grenzen zu schließen, insbesondere für junge männliche Muslime. Deutsche seien Traumtänzer, die Europa gefährdeten, Merkel werde als die Zerstörerin Europas in die Geschichte eingehen. Manche befürchten, dass Rechtsradikale die Macht übernehmen. „Was haben die sich dabei gedacht?“ fragte ein Leser in der New York Times.