Sibylle Schmidt war über Jahrzehnte in Kreuzberg eine bekannte Akteurin der linken Subkultur. Sie hat die Punkszene nach Berlin geholt und Konzerte gegen rechts organisiert. Nun kandidiert sie für die AfD.

Vor sieben Jahren kämpfte sie gegen das Minarettverbot, warb für einen modernen Islam, der in der Gesellschaft einen würdigen Platz findet.

Inzwischen hat sie ihre Positionen verschärft. Dass es im Kanton Tessin seit Juli verboten ist, im öffentlichen Raum das Gesicht zu verhüllen, findet sie gut. Auch das nationale Verbotsverfahren gegen die Vollverschleierung unterstützt sie - und somit genau die Leute, die sie 2009 noch bekämpfte.

Die Lage habe sich verändert, sagt Keller-Messahli. Sie sei nun mehr denn je der Überzeugung, dass man dem Islam wo immer möglich Einhalt gebieten müsse.

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Doch als sie von der Islamischen Weltliga spricht, geht ein Raunen durch den Saal. "Wenn die Politik nicht erwacht, wird es zu spät sein", sagt Keller-Messahli. "Liebe Saïda , ich stimme dir vollkommen zu", sagt Alice Schwarzer.

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Statt über das Frauenbild im Islam wird über die Frauen im Minirock gesprochen, die die Veranstaltung mit ihrem Protest gesprengt haben.

Auch Schwarzers Satz, sie habe "nie dafür gekämpft, dass Frauen jeden Unsinn machen dürfen", schwirrt umher. Der Moderator hält sich an einem Bier fest, Saïda Keller-Messahli ist nirgends zu sehen. Kurz darauf fällt der Strom aus, die Zürcher Innenstadt versinkt für anderthalb Stunden in Dunkelheit.

In einer Woche wird in Berlin gewählt. Angeblich. Ich glaube das erst, wenn es wirklich passiert ist. Die Flughafeneröffnungen sagen sie auch immer erst ganz kurzfristig ab.

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In Österreich wird übrigens am 2. Oktober zum zweiten Mal versucht, einen Bundespräsidenten zu wählen. Auch diese zweite Wahl, liest man, soll gefährdet sein, man habe dort schon wieder, wie beim ersten Mal, unkorrekte Wahlkarten verschickt. Die Briefwähler stecken die Wahlkarte in ein Kuvert und senden das Kuvert ab, die Kuverts sind aber zum Teil Schrott, die Wahlkarte fällt auf dem Transport unten heraus und das Kuvert kommt leer an.

Für Berlin sehe ich eine andere Gefahr. Es gibt seit Jahren einen bundesweiten Schultest namens „Vera“. Berlin schneidet meist desaströs ab. Zuletzt wurde festgestellt, dass etwa die Hälfte der Berliner Drittklässler im Grunde weder lesen noch schreiben kann. Einige wissen immerhin, dass es so etwas wie „Schrift“ gibt. Vor ein paar Tagen kam dank „Tagesspiegel“ heraus, dass die Schulverwaltung die neuen Ergebnisse einfach nicht veröffentlichen wollte, vermutlich, um in der Bevölkerung keine Ängste vor Analphabetismus zu schüren. Das kam nicht gut an, sie mussten den Geheimhaltungsplan aufgeben. Es reicht, wenn die Ergebnisse erst nach der Wahl bekannt werden.

Wenn es dir nicht mal mehr gelingt, etwas zu vertuschen, hast du als Regierender wirklich ein Problem. Die Gefahr besteht, dass Erstwähler mit Berliner Schulhintergrund die Wahl anfechten mit der Begründung, dass sie die Wahlzettel nicht lesen können. Man müsste in Berlin, wie in anderen, ähnlich regierten Staaten, Symbole auf den Wahlzettel drucken, oder Tiere, die Hamsterpartei, die Goldfischpartei, die Eisbär-Knut-Partei und all so was.

The atlas, prepared by a private company and approved by the Ministry of Education for distribution in schools, has, for several years, shown Jerusalem as the capital of Israel.

Then, this year, the Palestinian ambassador to the Czech Republic cried foul. The Czech Education Ministry quickly said it would demand changes, with Tel Aviv, not Jerusalem, listed as the capital in the atlas.

The Palestinian ambassador was pleased; the Israelis were furious. They consider Jerusalem to be their capital even if most of the rest of the world regards it as a divided city with Tel Aviv as the country's capital.

"This is a reprehensible decision," the Israeli Foreign Ministry said. "Palestinian incitement knows no bounds. It is no longer satisfied with poisoning the minds of Palestinian youth. Now, it wants to spread lies and misinformation among Czech youth, as well."

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And then, another reversal. The Czech education minister announced the atlas would not be withdrawn after all. For Czech children, Jerusalem would remain the Israeli capital — until 2017, when Shocart's textbook certificate comes up for renewal.

As the textbook company pointed out, this was politics. And politically, from the top down, the Czech Republic has been the closest friend of Israel in Europe for years.

Let's start at the top, the Czech president, Milos Zeman. Soon after being elected by popular vote in the country of 11 million in 2013, he proposed that the Czech embassy in Israel be moved from Tel Aviv to Jerusalem. But his position as president is largely honorific, and the Czech government didn't follow up.

A year earlier, the Czech Republic was the only country in the European Union (along with Canada, the U.S. and Panama) to vote against granting the Palestinians the status of non-member observer at the United Nations.

In 2009, while the Czech Republic held the six-month rotating presidency of the EU, it backed Israel almost unconditionally in the war against Hamas in Gaza, an operation the Israelis called Cast Lead. Czech support for Israel did not sit well with several other EU members, who were critical of Israeli firepower against civilians. A Czech plan to organize a European conference on better ties with Israel at the end of its presidency was blocked and dropped.

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Asked why he was such a fervent supporter of Israel, Zeman referred to the Nazi period: "We have the same history. We, too, were surrounded by enemies, dictatorships. The country of Czechoslovakia (the Czechs and Slovaks split apart peacefully to form two countries in 1992) was an island of democracy in the heart of Europe. And between our two islands there must be solidarity."

There is another side to Zeman's support: his fear and loathing of refugees in general, and Muslims in particular.

He expresses that attitude in incendiary language.

The arrival of refugees in Europe in 2015 was "an organized invasion" — the organizers being the Muslim Brotherhood, the goal being "to gradually control Europe."

As for the refugees themselves, "they come here with dishtowels on their heads and bombs in their pockets."

Frankreichs Protestkultur sichert dem Land immer wieder weltweite Aufmerksamkeit. Halb belustigt, halb entsetzt verfolgt man von Frankfurt bis Washington, wie zornige Bauern Lastwagen umstürzen, eine Präfektur stürmen oder einem Personalchef den Anzug vom Leib reißen. Viele Beobachter glauben dann, hier komme roh und wild die revolutionäre Ader der Franzosen zum Ausdruck.

Sie irren sich. Auch beim Protest per Faustrecht ist Frankreich ein wohl organisiertes Land, was man allerdings erst nach einiger Zeit feststellt. Mich weihte erst kürzlich ein Diplomat in die Dramaturgie des französischen Straßenkampfes ein. „Ich dachte lange wie Sie, es ginge um spontane Gewaltausbrüche, wenn beispielsweise Bauern in der Bretagne mit einem Tieflader das Gitter zur Präfektur rammen und das Gebäude stürmen“, gestand er.

In Wirklichkeit sei es ganz anders. „Am Vorabend der Proteste gibt es vertrauliche Gespräche zwischen den Anführern der Landwirte und der Präfektur.“ Dabei werde penibel wie bei einer Generalprobe am Theater besprochen, was gehe und was nicht, also beispielsweise: Ihr dürft das Gitter auframmen, einen Anhänger voll Mist ausleeren, ihr könnt ins Gebäude stürmen, ein paar Schreibtische umstürzen und Schränke auskippen. Gewalt gegen Menschen sei tabu.
So lange die Protestler sich am folgenden Tag an den vereinbarten Ablaufplan halte, verzichte der Staat auf Sanktionen. Die Landwirte könnten eine zornige, spontan sich versammelnde Menge mimen, Parolen rufen und wie beim Sturm auf die Bastille 1789 schwungvoll in den Hort staatlicher Gewalt eindringen.

Vier Frauen seien erschossen worden, ein Mann sei schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden und dort später gestorben, sagte Polizeisprecher Mark Francis. Den Verdächtigen beschrieb Francis als einen "in Grau gekleideten Mann lateinamerikanischer Herkunft". Die Polizei veröffentlichte Aufnahmen einer Überwachungskamera von dem Verdächtigen.

Authorities believe he is the only shooter.Authorities describe Cetin is a young resident of Oak Harbor who immigrated from Turkey.

He "is a legal, permanent resident of the United States," said Chris Cammock, lieutenant of the Mount Vernon Police Department.

The exact motive behind the shooting that killed four women and a man in a Macy's store remains unclear, but authorities say Cetin's ex-girlfriend used to work at the store. However, she has not worked there in several months and now lives in another county.

Die Meldungen über die Herkunft des Schützen variieren. Während die Nachrichtenagentur berichtet, der Schütze werde als Mann lateinamerikanischer Herkunft beschrieben, spricht die Nachrichtenagentur dpa lediglich von einem 20-Jährigen. Auch von der Polizei von Burlington gibt es bisher keine Informationen zu Herkunft.

Sie haben mit Edward Snowden etwas gemeinsam, der Hauptfigur Ihres neuen Films: Sie beide glauben an die amerikanische Verfassung.

Wie die meisten Amerikaner kannte ich sie bloss von der Schule her. Aber als all die unheimlichen Sachen über unseren Nachrichtendienst bekannt wurden, las ich sie nach. Edward Snowden ist ein Pfadfindertyp, im Gegensatz zu mir, und er kannte die Verfassung sehr wohl. Er kommt übrigens aus einer Soldatenfamilie. Sowieso sind wir beide sehr unterschiedlich. Er ist nicht der Typ, mit dem ich herumhängen würde. Doch ich war beeindruckt von seiner Offenheit und seinen Überzeugungen. Er sieht Amerika bedroht von der Willkür seiner Regierung. Und er hält auch die Redefreiheit für gefährdet, weil ein solcher Überwachungsstaat in die Tyrannei führt. Das Einzige, das dann noch in der Verfassung bleibt, ist das Recht auf Waffenbesitz. (lacht)

[...]

Was geschieht mit Amerika, wenn Donald Trump Präsident wird?

(lacht) Ihr Europäer fragt immer nach Donald Trump. Und überseht dabei die wirkliche Story. Erstens wird Trump nicht gewählt, zweitens sollte Hillary Clinton euch weit mehr beschäftigen. Sie befürwortet Machtwechsel in allen Ländern, die den USA nicht passen. Sie hat schon die Contras in Nicaragua unterstützt und hat wiederholt Bombardierungen von Ländern gutgeheissen. Sie hat Putin mit Hitler verglichen. Sie will noch mehr Waffengeld nach Israel schicken. Und sie hat nie für irgendetwas die Verantwortung übernommen. Trump ist ein gefährlicher Irrer, aber Hillary Clinton könnte zu einer echten Gefahr werden. Passt auf, Europäer.

[...]

Wie sehen Sie Edward Snowdens Zukunft?

Düster. Armer Kerl. Obwohl er von sich sagt, er sei befriedigt. Denn er kam viel weiter, als er je gedacht hatte. Ed hatte befürchtet, der «Guardian» würde die Geschichte gar nicht erst bringen können. Er sagte auch voraus, dass die Amerikaner über die Vorgänge beim Nachrichtendienst informiert sein würden, aber nichts dagegen unternähmen. Er hatte recht. Die Amerikaner tauschen bereitwillig Freiheiten gegen das Versprechen von Sicherheit ein. Das hatte schon Adolf Hitler den Deutschen versprochen.

Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Hasskriminalität über das Internet hatte Maas im September 2015 die Bildung einer „Task Force“ zum „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ gebildet. Mit dabei: Internetanbieter (Google mit der Videoplattform „Youtube“ sowie Facebook und Twitter), zivilgesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen der Medienkontrolle. Vereinbart wurden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet. Die Unternehmen haben demnach zugesagt, die ihnen gemeldeten und nach deutschem Recht strafbaren Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Die Zusagen wurden nun im Auftrag des Ministeriums von der Organisation „jugendschutz.net“ überprüft. Das Ergebnis ist nur in Teilen zufriedenstellend. Als positiv wertet Maas, dass strafbare Inhalte häufiger und schneller gelöscht würden als noch im Frühjahr. Das habe aber immer nur dann besonders gut funktioniert, wenn „jugendschutz.net“ sich direkt als Institution an die Anbieter gewandt habe.

Youtube löschte demnach dann 96 Prozent der gemeldeten Inhalte, Facebook 84 Prozent. Davon sei bei beiden immerhin die Hälfte der beanstandeten Postings innerhalb von 24 Stunden gelöscht worden. „Das zeigt, so Maas, die Anbieter gehen den Hinweisen von jugendschutz.net ganz offenkundig nach und sind bereit, rasch zu handeln. Das ist eine gute Entwicklung.“ Aber insgesamt würden strafbare Inhalte „noch immer viel zu wenig und viel zu langsam gelöscht“.

Das „größte Problem“ liege darin, so Maas weiter, dass die Beschwerden von Nutzern nicht ernstgenommen würden. Von den strafbaren Inhalten, die User gemeldet hätten, habe Twitter gerade einmal 1 Prozent, Youtube nur 10 Prozent und Facebook 46 Prozent gelöscht. „Das ist zu wenig“, betonte der Minister.

Ein anderer Trick funktioniert so, dass Vorfälle, die politisch nicht opportun sind, zwar gemeldet werden, aber in Rekordzeit auf die "hinteren Ränge" der Medien "durchgereicht" werden, also nur ganz kurze Zeit auf der Startseite sind (etwa als der Dalai Lama Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert hat, was von SPON zwar gemeldet wurde, aber nur für wenige Stunden auf der Startseite war - später war es dann nur noch in einer der Unterrubriken zu finden).

At least six people have been injured in a shooting at a shopping centre in Houston, Texas, according to local media and emergency officials.

The attack, which appears to have started just before dawn on Monday morning, ended roughly an hour later when police officers shot the assailant, Houston police said via Twitter.

Police said via Twitter the gunman was dead.

Ein Mann hat am Montagmorgen (Ortszeit) auf dem Parkplatz einer Ladenzeile in der texanischen Stadt Houston das Feuer eröffnet. Nach Angaben der Polizei auf Twitter wurden neun Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Der Schütze selber sei tot, twitterte die Polizei, nachdem es zunächst geheißen hatte, der Mann sei verletzt in Gewahrsam genommen worden.

Zwei Menschen sind in einem Supermarkt in Port-Marly westlich von Paris durch Schüsse schwer verletzt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP mit Hinweis auf übereinstimmende Quellen am Montag berichtete, eröffnete ein Mann aus bisher unbekanntem Grund das Feuer. Nach Angaben des französischen Nachrichtensenders BFMTV soll es sich bei den Verletzten um einen 73 Jahre alten Mann und eine 57 Jahre alte Frau handeln.

Am Montag wird in Dresden der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Und der „Tag der offenen Moschee“. Das scheinen viele Deutsche als Zumutung zu empfinden.

Man kann verstehen, wenn Joseph de Maistre die Französische Revolution als eine vollständig satanische Veranstaltung ansieht. Alle vier oder fünf Seiten bei Lamartine werden auf Lanzen aufgespießte abgeschlagene Köpfe herumgetragen. Und ohne Unterbrechung diese abscheulichen Geschichten. Da gibt es die berühmteste, jene der Prinzessin von Lamballe, deren Vulva an ihrem Leichnam zerschnitten wurde - von einem Aufrührer, der sich einen falschen Bart daraus machte. Da sind die abgeschlagenen Köpfe, die man zum Kegeln benutzte. Die Kinder, die ihren Eltern das Grab schaufeln mussten. Wiederholte Szenen, in denen der Helfer des Henkers einen von der Guillotine herabgefallenen Kopf zurückholt, um ihn unter den Anschuldigungen des Publikums zu ohrfeigen. Neben den französischen Revolutionären erscheinen die Menschen des „Islamischen Staates“ beinahe zivilisiert.

Warum stört es keinen, wenn einem amerikanischen Privatunternehmen erlaubt wird, den Kampf gegen die staatlich garantierte Meinungsfreiheit in staatliche Schulen zu tragen?

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Damit öffnet sich für Youtube/Google und ihre Schirmherrin ein weites Feld, denn während die Gerichte immer wieder festlegten, wie weit der Schutz des Grundgesetzes in Deutschland geht, bleibt es in den Schulworkshops ihre eigene Definition, was sie den Kindern als Graubereich eintrichtern. Und das geht ausgesprochen weit:

Spätestens beim Wort unsachlich stellt sich die Frage, inwieweit Google, Youtube und Schwesig überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes zu verorten sind, denn selbstverständlich ist Unsachlichkeit legitim – zumal die Bewertung dessen, was unsachlich ist, ohnehin meist dem Betrachter und nur selten dem Gericht überlassen bleibt. Was Nichtegal wiederholt im Internet als Hass definiert – etwa, wenn sich jemand verletzt fühlt – ist aus besten Gründen nach zwei Diktaturen bei uns kein Kriterium für Verbote.

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Denn selbstverständlich schützt das Grundgesetz neben vielen Beleidigungen auch das Recht, beispielsweise eine Kampagne eines US-Konzerns und einer Ministerin zu diskreditieren, wenn sie versucht, die Meinungsfreiheit mit derartigen Lügen über die Gesetzeslage zu untergraben.