Einen Zusammenhang zwischen Pegida-Kundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sieht Biedenkopf nicht. Der 85-Jährige warb dafür, mit verunsicherten Menschen „Friedensgespräche“ zu führen - darüber, warum Flüchtlinge nach Deutschland kommen und welche Folgen das hat.

Ganz rechts in der ersten Reihe der Bürgerschaft sitzt während der Rede Jörn Kruse, Fraktionsvorsitzender der AfD. Er ärgert sich. Kruse findet es ungeheuerlich, zu sagen, die Deutschen könnten bald nicht mehr die Mehrheit sein in Hamburg. Auch wenn er später einräumt, dass die Prognose nicht vollkommen abwegig ist: Schon heute haben auf der Veddel, in Billbrook oder Wilhelmsburg mehr als die Hälfte der Anwohner einen Migrationshintergrund, genauso wie fast 45 Prozent der Hamburger Grundschüler. Das muss man nicht "gut so" finden – aber man muss erst einmal die Fakten akzeptieren.

Nach der Sitzung habe er mit Kollegen aus der Fraktion über die Rede diskutiert, sagt Kruse, mehrere seien sehr aufgebracht gewesen. Neun Tage später, am Freitag, dem 20. November, stellt die AfD um 8.56 Uhr ein Video mit dem Titel Grünen-Politikerin lässt die Maske fallen auf ihre Facebook-Seite. Es zeigt einen Ausschnitt aus von Bergs Rede.

Darunter steht: "Das politische Ziel der Grünen: Es soll keine deutsche Bevölkerungsmehrheit mehr geben."

Die AfD deutet die Rede semantisch um. Von Berg sagte, es werde passieren, und das sei gut so. Die AfD macht draus: Es solle passieren. Eine Prognose und deren Bewertung wird zum politischen Ziel. Und die Enthüllung dieses Ziels, so suggeriert die AfD, finde sich in dem Video. Man kann das "gut verkauft" nennen – oder perfide verdreht. AfD-Fraktionschef Kruse sagt, über die Überschrift könne man vielleicht streiten, den Rest des Beitrags halte er für durch die Rede gedeckt.

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AfD-Fraktionschef Jörn Kruse ist der Hass merklich unangenehm. "Ich kann leider nicht ausschließen, dass einige dieser Kommentatoren auch in meiner Partei sind", sagt er, er kenne solche Beleidigungen auch persönlich. "Bei den Hasskommentaren frage ich mich: Haben die Leute nichts Besseres zu tun? Haben die Leute keinen Anstand?" Menschlich tue ihm Stefanie von Berg sehr leid. "Ich habe mich sofort bei ihr entschuldigt."

Für Stefanie von Berg zählt das wenig. Sie glaubt, dass die AfD mit dem Post bewusst diffamieren wollte. "Ich habe ein bisschen gebraucht, um zu verstehen, dass es dabei nicht um mich geht", sagt sie. Ziel dieser Menschen sei es, Andersdenkende mundtot zu machen. "Offenbar kommen die Rechten aus ihren Löchern. Wir müssen jetzt erst recht aufstehen und uns dagegen wehren – das sollten wir aus der Geschichte gelernt haben."

Von Berg will sich nicht einschüchtern lassen, bloß kein Opfer sein.

Ein Streit unter zwei Bewohnern einer Asylbewerberunterkunft in Landshut ist am ersten Weihnachtsfeiertag außer Kontrolle geraten. Dabei wurde ein Mann durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilt, starb der 23-Jährige nun in einem Klinikum.

Ein Großaufgebot an Einsatzkräften der Polizei hat am Mittwochabend eine Massenschlägerei in Regensburg aufgelöst. Ernsthaft verletzt wurde dabei niemand, die Polizei ermittelt aber gegen mehrere Personen.

Dank PEGIDA™ werden Sie zuverlässig gegen lästige Tatsachen immunisiert. Sobald ein Angehöriger der Lügenpresse Ihnen mit irgendwelchen Fakten kommt, die Ihrer neuen Weltsicht gefährlich werden könnten, wird Ihr Gehirn kurzgeschlossen. PEGIDA™ befähigt Sie, jeden, der Ihnen mit der sogenannten "Wahrheit" kommt, mit einem Set von Standardsätzen lahmzulegen: "Lügenpresse", "Fakten? Hör mir mit diesen Scheißfakten auf!", "Nur zwei Prozent? Das ist mir egal, das sind schon zwei Prozent zu viel!"

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"Die Presse verbreitet nur Lügen über uns, aber wenn sie uns ein Mikrofon hinhalten, weigern wir uns zu reden".

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Sechzig Anzeigen sind bislang bei der Polizei eingegangen, und die Polizei vermutet, dass noch einige folgen werden: An Silvester habe Köln "Straftaten in einer völlig neuen Dimension" erlebt, sagte der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers am Montag. In der Silvesternacht hatten mehrere Gruppen junger Männer Feiernde und Reisende am Kölner Hauptbahnhof zum Teil massiv sexuell belästigt und bestohlen.

Etwa 15 Frauen zeigten sexuelle Übergriffe an, in einem Fall handele es sich "in juristischer Hinsicht um Vergewaltigung", sagte Albers. Die Polizei hat am Neujahrstag eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die nun die Täter finden soll.

Laut Polizei hatten sich am Silvesterabend 400 bis 500 junge Männer vor dem Kölner Hauptbahnhof und auf dem Domplatz versammelt, die unkontrolliert Feuerwerk in der Menge gezündet hätten und bereits "völlig enthemmt" gewesen sein. Bis Mitternacht seien etwa 500 weitere dazu gekommen, die Polizei ließ räumen. Um 0.15 Uhr sei der Platz leer gewesen.

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Das gemeinsame Merkmal, das Beamte und Opfer nennen, sei, dass die Menschen "vom Aussehen aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum kommen können", sagte Polizeipräsident Albers. Mehr sei noch nicht bekannt, da alle Opfer Probleme hätten, die Täter zu identifizieren.

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Am Sonntagmorgen haben Beamte der Bundespolizei fünf Verdächtige im Alter zwischen 18 und 24 Jahren auf einem Bahnsteig festgenommen, die weibliche Reisende bedrängt hatten. Von einem Mann entwendeten die Täter ein Mobiltelefon. Es sei noch nicht klar, ob diese Gruppe im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht stünden, heißt es von der Kriminalpolizei. Auch diese Männer stammten aus Nordafrika und seien erst seit kurzer Zeit in Deutschland. Zwei von ihnen sind nun in Haft. Um künftig ähnliche Vorfälle zu verhindern, wollen die Kölner Beamten nun Menschenmengen intensiver per Video überwachen.

Der ehemalige Linken-Parteichef Oskar Lafontaine nimmt in der Asylpolitik seiner Partei erneut eine Sonderposition ein. Im Pressedienst der saarländischen Landtagsfraktion forderte Lafontaine am Montag, Flüchtlinge sollten möglichst in den Nachbarländern Syriens untergebracht werden, um ihnen die "gefährliche Flucht über das Mittelmeer" zu ersparen.

Erste Vorfälle hätten sich auf dem Hans-Albers-Platz und auf der Großen Freiheit um Mitternacht ereignet. Die Zeitung beruft sich auf Zeugenaussagen, nach denen es sich bei den Tätern um Männer mit nordafrikanischem Hintergrund gehandelt habe. Diese hätten Frauen eingekesselt, beklaut und ihnen an Brüste oder in den Intimbereich gegriffen. Mittlerweile sind nach Polizeiangaben sechs Anzeigen junger Frauen eingegangen. Und auch in Stuttgart hat es offenbar ähnliche Vorfälle gegeben.

Die unzähligen Übergriffe auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof haben bundesweit Fassungslosigkeit ausgelöst.

Die jetzt erhobene Forderung nach Härte (auch) gegenüber ausländischen Straftätern, unter Umständen – man höre und staune – sogar bis zur Abschiebung, wird daher stets verbunden mit der Warnung vor einer Vorverurteilung aller Migranten. Das grenzt freilich auch schon an eine Vorverurteilung, diesmal der besorgten, aber doch noch denkenden und urteilsfähigen Deutschen. Die lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie kennen die Verhältnisse in ihren Städten.

„Es gibt keinen Hinweis, dass es sich hier um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Dienstag. Entsprechende Vermutungen halte sie für „absolut unzulässig“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln, dass es keine einzige Verurteilung geben könnte. Das sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Passauer Neuen Presse“.

Dabei sei die Ermittlung der Täter immens wichtig, mahnte Wendt. „Wenn sie nicht gefasst werden, werden sie sich regelrecht ermuntert fühlen, im Schatten der Anonymität weiter tätig zu werden.“ Es müsse damit gerechnet werden, dass die Tätergruppen auch in Zukunft solche Delikte begehen wollten, etwa beim anstehenden Karneval in Köln.

Für eine wirksame Strafverfolgung fehle es der Polizei aber an Personal. Auch in Köln habe die Zahl der Einsatzkräfte schlicht nicht ausgereicht, um anders zu agieren. „Es war mit dem vorhandenen Personal nicht möglich, den Platz dauerhaft zu räumen“, sagte Wendt.

Wendt warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Er frage sich allerdings schon, warum jetzt der große Aufschrei ausbleibe, sagte der Gewerkschaftschef weiter. „Offensichtlich ist es so, dass es hier die falschen Täter sind. Wenn es andere Täter wären, etwa Hogesa-Mitglieder, wäre der Aufschrei längst da.“ Wenn es sich bei den Tätern um Muslime handele, um Flüchtlinge, bestehe bei einigen offenbar die Neigung, auf Tauchstation zu gehen, mutmaßte Wendt.

Er frage sich allerdings schon, warum jetzt der große Aufschrei ausbleibe, sagte der Gewerkschaftschef weiter. „Offensichtlich ist es so, dass es hier die falschen Täter sind. Wenn es andere Täter wären, etwa Hogesa-Mitglieder, wäre der Aufschrei längst da.“ Wenn es sich bei den Tätern um Muslime handele, um Flüchtlinge, bestehe bei einigen offenbar die Neigung, auf Tauchstation zu gehen, mutmaßte Wendt.

In Weil am Rhein soll es in der Silvesternacht zur Vergewaltigung zweier Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren gekommen sein. Gegen vier aus Syrien stammende junge Männer, von denen drei in den Niederlanden beziehungsweise in der Schweiz leben, hat die Staatsanwaltschaft Lörrach Haftbefehl erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, die zwei Mädchen mehrfach vergewaltigt zu haben.

Der Express zitiert nun aus einem Polizeibericht vom 2. Januar, der offenbar den Aussagen von Kölns Polizeipräsidenten Wolfgang Albers widerspricht. Dieser hatte nach den Geschehnissen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gesagt, es gebe keine Informationen zur Herkunft der mutmaßlichen Täter. Man wisse nicht, woher diese Personen kamen. Der Zeitung zufolge gab es aber drei Tage vor diesen Aussagen schon erste Hinweise darauf, wer unter den Angereisten war.

Im Polizeibericht heißt es demnach: "Gegen 22.48 Uhr konnten im Bereich Roncalliplatz/Domplatte/Bahnhofsvorplatz mehrere tausend Personen (genaue Verifizierung nicht möglich) mit Migrationshintergrund (vermutlich mit Flüchtlingsbezug) festgestellt werden."

Bei den durchgeführten Personalienfeststellungen habe sich der überwiegende Teil der Personen nur mit dem Registrierungsbeleg als Asylsuchender der BAMF ausweisen können, Ausweispapiere hätten in der Regel nicht vorgelegen.

Stimmen diese Angaben, waren die überprüften Personen offenbar Flüchtlinge, deren Nationalität der Polizei frühzeitig bekannt waren. Die Polizei hat bislang keine Stellung zum Express-Bericht bezogen.

Der Welt am Sonntag zufolge hätten Polizisten, im Gegensatz zu Albers Aussagen, durchaus zahlreiche Personen kontrolliert und teils festgenommen. Daher sei der Polizei auch bekannt, um welche Personengruppen es sich handele. Die Zeitung zitiert Aussagen beteiligter Beamter. "Es wurden, anders als öffentlich dargestellt, sehr wohl von zahlreichen Personen die Personalien aufgenommen", sagte ein Polizist demnach.

Rund 100 dieser Personen seien kontrolliert worden, etliche der Wache zugeführt und in Gewahrsam genommen worden. Bislang hat die Kölner Polizeispitze nicht berichtet, dass die Polizei Täter festnahm oder in Gewahrsam nahm. "Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer."

Viele der Kontrollierten hielten sich demnach erst seit wenigen Monaten in Deutschland auf. "Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber."

Ein schwerer Verdacht lastet nun auch in Burghausen (Landkreis Altötting) auf einem jungen Asylbewerber. Er soll eine Jugendliche mehrfach bedrängt und sexuell genötigt haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Der Mann, der in Paris mit einem Beil auf Polizisten losging und daraufhin erschossen wurde, lebte in einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen.

„Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“.

Der CSU-Politiker verwies auf die Situation in Afrika: „Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln.“ Müller fügte hinzu: „In der Sahara sollen bis zu einer Million Menschen auf der Flucht gestorben sein. Das zeigt die ganze Dramatik.“ Es brauche deshalb eine „vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit“.

In einer Abschottung sieht der Minister keine Lösung, denn „die Menschen fliehen vor Hunger, Elend, Gewalt und weil sie keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen“. Wir alle seien aber Teil einer globalisierten Welt. „Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen. Wenn die Menschen leiden, werden sie kommen.“

Aus dem Unternehmerlager sind weiterhin positive Stimmen für die Flüchtlinge zu hören, auch wenn die jüngsten Vorkommnisse in Köln verurteilt werden. Arbeitgeber-Präsident Pierre Gattaz hat die Einwanderer als „Chance“ für Frankreich beurteilt, aber betont, dass die Flüchtlinge sich an die Regeln ihrer Gastländer halten und ihre Werte respektieren müssen.