Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Ganz rechts in der ersten Reihe der Bürgerschaft sitzt während der Rede Jörn Kruse, Fraktionsvorsitzender der AfD. Er ärgert sich. Kruse findet es ungeheuerlich, zu sagen, die Deutschen könnten bald nicht mehr die Mehrheit sein in Hamburg. Auch wenn er später einräumt, dass die Prognose nicht vollkommen abwegig ist: Schon heute haben auf der Veddel, in Billbrook oder Wilhelmsburg mehr als die Hälfte der Anwohner einen Migrationshintergrund, genauso wie fast 45 Prozent der Hamburger Grundschüler. Das muss man nicht "gut so" finden – aber man muss erst einmal die Fakten akzeptieren.

Nach der Sitzung habe er mit Kollegen aus der Fraktion über die Rede diskutiert, sagt Kruse, mehrere seien sehr aufgebracht gewesen. Neun Tage später, am Freitag, dem 20. November, stellt die AfD um 8.56 Uhr ein Video mit dem Titel Grünen-Politikerin lässt die Maske fallen auf ihre Facebook-Seite. Es zeigt einen Ausschnitt aus von Bergs Rede.

Darunter steht: "Das politische Ziel der Grünen: Es soll keine deutsche Bevölkerungsmehrheit mehr geben."

Die AfD deutet die Rede semantisch um. Von Berg sagte, es werde passieren, und das sei gut so. Die AfD macht draus: Es solle passieren. Eine Prognose und deren Bewertung wird zum politischen Ziel. Und die Enthüllung dieses Ziels, so suggeriert die AfD, finde sich in dem Video. Man kann das "gut verkauft" nennen – oder perfide verdreht. AfD-Fraktionschef Kruse sagt, über die Überschrift könne man vielleicht streiten, den Rest des Beitrags halte er für durch die Rede gedeckt.

[...]

AfD-Fraktionschef Jörn Kruse ist der Hass merklich unangenehm. "Ich kann leider nicht ausschließen, dass einige dieser Kommentatoren auch in meiner Partei sind", sagt er, er kenne solche Beleidigungen auch persönlich. "Bei den Hasskommentaren frage ich mich: Haben die Leute nichts Besseres zu tun? Haben die Leute keinen Anstand?" Menschlich tue ihm Stefanie von Berg sehr leid. "Ich habe mich sofort bei ihr entschuldigt."

Für Stefanie von Berg zählt das wenig. Sie glaubt, dass die AfD mit dem Post bewusst diffamieren wollte. "Ich habe ein bisschen gebraucht, um zu verstehen, dass es dabei nicht um mich geht", sagt sie. Ziel dieser Menschen sei es, Andersdenkende mundtot zu machen. "Offenbar kommen die Rechten aus ihren Löchern. Wir müssen jetzt erst recht aufstehen und uns dagegen wehren – das sollten wir aus der Geschichte gelernt haben."

Von Berg will sich nicht einschüchtern lassen, bloß kein Opfer sein.

Sechzig Anzeigen sind bislang bei der Polizei eingegangen, und die Polizei vermutet, dass noch einige folgen werden: An Silvester habe Köln "Straftaten in einer völlig neuen Dimension" erlebt, sagte der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers am Montag. In der Silvesternacht hatten mehrere Gruppen junger Männer Feiernde und Reisende am Kölner Hauptbahnhof zum Teil massiv sexuell belästigt und bestohlen.

Etwa 15 Frauen zeigten sexuelle Übergriffe an, in einem Fall handele es sich "in juristischer Hinsicht um Vergewaltigung", sagte Albers. Die Polizei hat am Neujahrstag eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die nun die Täter finden soll.

Laut Polizei hatten sich am Silvesterabend 400 bis 500 junge Männer vor dem Kölner Hauptbahnhof und auf dem Domplatz versammelt, die unkontrolliert Feuerwerk in der Menge gezündet hätten und bereits "völlig enthemmt" gewesen sein. Bis Mitternacht seien etwa 500 weitere dazu gekommen, die Polizei ließ räumen. Um 0.15 Uhr sei der Platz leer gewesen.

[...]

Das gemeinsame Merkmal, das Beamte und Opfer nennen, sei, dass die Menschen "vom Aussehen aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum kommen können", sagte Polizeipräsident Albers. Mehr sei noch nicht bekannt, da alle Opfer Probleme hätten, die Täter zu identifizieren.

[...]

Am Sonntagmorgen haben Beamte der Bundespolizei fünf Verdächtige im Alter zwischen 18 und 24 Jahren auf einem Bahnsteig festgenommen, die weibliche Reisende bedrängt hatten. Von einem Mann entwendeten die Täter ein Mobiltelefon. Es sei noch nicht klar, ob diese Gruppe im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht stünden, heißt es von der Kriminalpolizei. Auch diese Männer stammten aus Nordafrika und seien erst seit kurzer Zeit in Deutschland. Zwei von ihnen sind nun in Haft. Um künftig ähnliche Vorfälle zu verhindern, wollen die Kölner Beamten nun Menschenmengen intensiver per Video überwachen.

Der ehemalige Linken-Parteichef Oskar Lafontaine nimmt in der Asylpolitik seiner Partei erneut eine Sonderposition ein. Im Pressedienst der saarländischen Landtagsfraktion forderte Lafontaine am Montag, Flüchtlinge sollten möglichst in den Nachbarländern Syriens untergebracht werden, um ihnen die "gefährliche Flucht über das Mittelmeer" zu ersparen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln, dass es keine einzige Verurteilung geben könnte. Das sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Passauer Neuen Presse“.

Dabei sei die Ermittlung der Täter immens wichtig, mahnte Wendt. „Wenn sie nicht gefasst werden, werden sie sich regelrecht ermuntert fühlen, im Schatten der Anonymität weiter tätig zu werden.“ Es müsse damit gerechnet werden, dass die Tätergruppen auch in Zukunft solche Delikte begehen wollten, etwa beim anstehenden Karneval in Köln.

Für eine wirksame Strafverfolgung fehle es der Polizei aber an Personal. Auch in Köln habe die Zahl der Einsatzkräfte schlicht nicht ausgereicht, um anders zu agieren. „Es war mit dem vorhandenen Personal nicht möglich, den Platz dauerhaft zu räumen“, sagte Wendt.

Wendt warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Er frage sich allerdings schon, warum jetzt der große Aufschrei ausbleibe, sagte der Gewerkschaftschef weiter. „Offensichtlich ist es so, dass es hier die falschen Täter sind. Wenn es andere Täter wären, etwa Hogesa-Mitglieder, wäre der Aufschrei längst da.“ Wenn es sich bei den Tätern um Muslime handele, um Flüchtlinge, bestehe bei einigen offenbar die Neigung, auf Tauchstation zu gehen, mutmaßte Wendt.

Er frage sich allerdings schon, warum jetzt der große Aufschrei ausbleibe, sagte der Gewerkschaftschef weiter. „Offensichtlich ist es so, dass es hier die falschen Täter sind. Wenn es andere Täter wären, etwa Hogesa-Mitglieder, wäre der Aufschrei längst da.“ Wenn es sich bei den Tätern um Muslime handele, um Flüchtlinge, bestehe bei einigen offenbar die Neigung, auf Tauchstation zu gehen, mutmaßte Wendt.

Ein schwerer Verdacht lastet nun auch in Burghausen (Landkreis Altötting) auf einem jungen Asylbewerber. Er soll eine Jugendliche mehrfach bedrängt und sexuell genötigt haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Der Mann, der in Paris mit einem Beil auf Polizisten losging und daraufhin erschossen wurde, lebte in einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen.

Aus dem Unternehmerlager sind weiterhin positive Stimmen für die Flüchtlinge zu hören, auch wenn die jüngsten Vorkommnisse in Köln verurteilt werden. Arbeitgeber-Präsident Pierre Gattaz hat die Einwanderer als „Chance“ für Frankreich beurteilt, aber betont, dass die Flüchtlinge sich an die Regeln ihrer Gastländer halten und ihre Werte respektieren müssen.