Zwar hat die CSC ihre Tochterfirma Dyncorp, die einst Khaled el-Masris Verschleppung organisierte, schon 2006 verkauft - dennoch war die CSC auch danach noch immer oder noch viel mehr in amerikanische Geheimdienstaktivitäten involviert. So war die Firma Teil jenes Konsortiums, das den Zuschlag für das sogenannte Trailblazer-Programm der NSA erhielt: Dabei sollte ein gigantischer Datenstaubsauger entwickelt werden, gegen den das durch Edward Snowden öffentlich gewordene Spionageprogramm Prism beinahe niedlich wirken würde. Das Projekt wurde schließlich eingestellt, doch Aufträge bekam die CSC weiterhin. Im Grunde ist das Unternehmen so etwas wie die EDV-Abteilung der US-Geheimdienste. Und ausgerechnet diese Firma wird von deutschen Behörden seit Jahren mit Aufträgen bedacht, die enorm sensibel sind.

Ein paar Beispiele? Die CSC testete den umstrittenen Staatstrojaner des Bundeskriminalamts. Das Unternehmen half dem Justizministerium bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte. Die CSC erhielt mehrere Aufträge, die mit der verschlüsselten Kommunikation der Regierung zu tun haben. Die CSC beriet das Innenministerium bei der Einführung des elektronischen Passes. Sie ist involviert in das Projekt De-Mail, dessen Ziel der sichere Mailverkehr ist - oder sein sollte. Sollte man solche Aufträge einer Firma überantworten, die im US-Geheimdienst im Zweifel möglicherweise den wichtigeren Partner sieht?

Zum Netzwerk von Geheimdienstpartnern aus der Privatwirtschaft gehört auch der US-Konzern Computer Sciences Corporation (CSC) mit Sitz im Bundesstaat Virginia. Das Tochterunternehmen in der Schweiz, das rund 600 Mitarbeiter beschäftigt, erbringt für den Bund Informatik-Dienstleistungen in Höhe von mehreren Millionen Franken. Dabei haben dessen Angestellte Zugriff auf Daten der Pensions- und Arbeitslosenkasse und auf vertrauliche Dokumente des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems hat die Ausschreibung der telematischen Infrastruktur bei der Erprobung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gewonnen. Arvato wird die Rechenzentrumsleistungen für den Online-Test der eGK liefern und ist auch für das sektorübergreifende Wide Area Network der Telemedizin zuständig, die nächstes Jahr in den Testregionen Nordwest (Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) und Südost (Sachsen und Bayern) erprobt werden soll. Zudem übernimmt der IT-Dienstleister einen Teil der Softwareentwicklung und Softwareverteilung an die Testpraxen und Test-Kliniken, heißt es aus Gütersloh.

Arvato Systems hat damit das letzte noch offene Los im Ausschreibungsverfahren zur Erprobung der elektronischen Gesundheitskarte gewonnen. Im Erprobungstest soll geprüft werden, inwieweit der organisationsübergreifende Datenaustausch im Gesundheitswesen mit Hilfe der eGK und des elektronischen Heilberufausweises praktisch funktioniert. Arvato übernimmt dabei den kompletten Aufbau und Betrieb der telematischen Infrastruktur "im Sinne einer Ende-zu-Ende Verantwortung", wie es in der Vereinbarung heißt. In den Testregionen Nordwest und Südost werden jeweils 500 Arztpraxen und Kliniken miteinander vernetzt. Der IT-Auftrag umfasst auch die Anbindung der Fachdienste der Krankenkassen und anderer Akteure sowie die Ankoppelung des KV SafeNet der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Die Aktion Stoppt die E-Card kritisiert die Entscheidung der Gematik mit dem Hinweis, dass die Arvato-Tochter AZ Direkt eine der größten Adresshändler ist und eine weitere Tochtergesellschaft namens Arvato Infoscore einen Dienst für Wirtschaftsauskünfte und Inkassodienstleistungen betreibt. Zuvor hatten T-Systems und Atos den Zuschlag für die Produktion von Heilberufsausweisen (HBAs) und Institutionskarten (SMC-Bs) erhalten, die in den beiden Testregionen Nordwest und Südost zum Einsatz kommen sollen.

Ellen Richardson went to Pearson airport on Monday full of joy about flying to New York City and from there going on a 10-day Caribbean cruise for which she’d paid about $6,000.

But a U.S. Customs and Border Protection agent with the Department of Homeland Security killed that dream when he denied her entry.

“I was turned away, I was told, because I had a hospitalization in the summer of 2012 for clinical depression,’’ said Richardson, who is a paraplegic and set up her cruise in collaboration with a March of Dimes group of about 12 others.

The Weston woman was told by the U.S. agent she would have to get “medical clearance’’ and be examined by one of only three doctors in Toronto whose assessments are accepted by Homeland Security. She was given their names and told a call to her psychiatrist “would not suffice.’’

At the time, Richardson said, she was so shocked and devastated by what was going on, she wasn’t thinking about how U.S. authorities could access her supposedly private medical information.

“I was so aghast. I was saying, ‘I don’t understand this. What is the problem?’ I was so looking forward to getting away . . . I’d even brought a little string of Christmas lights I was going to string up in the cabin. . . . It’s not like I can just book again right away,’’ she said, referring to the time and planning that goes into taking a trip as a disabled person.

Richardson said she’d had no discussion whatsoever with the agent at the airport about her medical history or background.

Previous to her hospitalization in 2012, Richardson had attempted suicide in 2001, as a result of delusions. But medications put her on an even keel and stabilized her for years, with no incidents.

Habe immer wieder gelesen, dass Patienten darüber entscheiden dürfen sollen (stimmt das?), welche Daten (außer Stammdaten) auf diesem Server über sie gespeichert werden.

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sich das geschäftsführende Kabinett in Abstimmung mit der SPD auf die 55-jährige Brandenburgerin geeinigt. Der Bundestag soll demnach in einer der nächsten Sitzungen über die Personalie abstimmen.

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Bei der Bundestagswahl im September scheiterte Voßhoff in ihrem Wahlkreis Brandenburg an der Havel knapp gegen den künftigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Auch über die Landesliste erreichte sie kein Mandat. Laut dem Internetportal Abgeordnetenwatch stimmte Voßhoff mit der CDU-Fraktion für Internetsperren und Onlinedurchsuchungen. Zudem hat sie sich für die Speicherung von Vorratsdaten ausgesprochen.

KBV schafft Klarheit um elektronische Gesundheitskarte

Seit 1. Januar gilt die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Wer aber bis dahin noch keine eGK von seiner Krankenkasse erhalten hat, kann weiterhin die "alte" Krankenversichertenkarte (KVK) nutzen, sofern ihr Gültigkeitsdatum noch nicht überschritten ist. Das stellte die KBV klar. Darüber informierten unter anderem auch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Bremen, Brandenburg und Niedersachsen. Die KV Bremen bestritt mit dieser Aussage zugleich die vom Bremer Apothekenverein falsch ausgelegte Übergangsregelung. Dieser hatte in einem Informationsschreiben empfohlen, keine Verordnungen mit alter Krankenversichertennummer anzunehmen. Dies sei nicht nur sachlich falsch, sondern gefährde auch die medizinische Versorgung der Patienten in Bremen und Bremerhaven, hieß es aus der KV. (Pressemitteilung der KV Bremen, 3. Januar; Pressemitteilung der KV Brandenburg, 6. Januar; Pressemitteilung der KV Niedersachsen, 6. Januar)