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Autisten und interessierte Zeitgenossen

Autoreninfo

Gerhard Strate ist seit bald 40 Jahren als Rechtsanwalt tätig und gilt als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger. Er vertrat unter anderem Monika Böttcher, resp. Monika Weimar und Gustel Mollath vor Gericht. Er publiziert in juristischen Fachmedien und ist seit 2007 Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Für sein wissenschaftliches und didaktisches Engagement wurde er 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet.

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Dass der Erste Senat damit ziemlich exakt der beim gemeinsamen Abendessen von Justizministerin Lambrecht erörterten Regierungslinie folgt, konnte nur noch besonders vertrauensselige Zeitgenossen überraschen. Schon zuvor, im April 2021, hatte Stephan Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts konstatiert, der Kampf gegen Corona verlaufe „in den Bahnen des Rechts“. Die vorliegende Entscheidung zeigt: Zumindest die sorgfältig gepflegte Metaebene von Judikative und Exekutive hat ihren ersten großen Stresstest bestanden, während der eigentliche „Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ (O-Ton Harbarth) damit gerade erst begonnen hat.

Lustlos und redundant, wie eine Schallplatte mit Sprung, gibt der Entscheidungstext die einmal gefundene Linie wieder. Ja, es wurde in Grundrechte eingegriffen, konstatieren die Verfassungsrichter. Im Einzelnen nannten sie das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungsfreiheit aus Art. 6 sowie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 GG. Diese Eingriffe seien jedoch „formell sowie materiell verfassungsgemäß und damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt“. Der allzu breite Handlungsspielraum, den das Verfassungsgericht damit dem Gesetzgeber einräumt, hat das Zeug zu einer unheilvollen Blaupause. Findet sie Eingang in die ständige Rechtsprechung, hat sie das Zeug dazu, den Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln zu heben.

Von Prof. Dr. Thomas Rießinger

Das Bundesverfassungsgericht, einst ein hochgeachtetes Organ der deutschen Justiz, das sich seiner Kontrollfunktion gegenüber Gesetzgeber und Regierungen stets bewusst war, hat am 30.11.2021 über die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Bundesnotbremse entschieden. Wie die Entscheidung ausfallen würde, war von Anfang an klar, denn wozu hat die kreative Kanzlerin zur rechten Zeit mit Stefan Harbarth einen ihrer treuesten Anhänger zum Vorsitzenden des ersten Senats und Präsidenten des Gerichts wählen lassen? Bisher hat er ihre Erwartungen nicht enttäuscht, und auch im neuesten Urteil bleibt er sich treu.

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Wichtiger ist aber nicht so sehr das Urteil an sich, sondern ein zentraler Teil der Begründung, den man im Text unter der Ziffer 186 findet.

Dort heißt es: „Liegen der gesetzlichen Regelung prognostische Entscheidungen zugrunde, kann die Eignung nicht nach der tatsächlichen späteren Entwicklung, sondern lediglich danach beurteilt werden, ob der Gesetzgeber aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, dass die Maßnahme zur Erreichung des gesetzten Ziels geeignet, ob seine Prognose also sachgerecht und vertretbar war.“ Eine echte juristische Meisterleistung, ein Musterbeispiel richterlicher Verschleierungsstrategie, wie man es sich schöner kaum denken kann. Will man irgendwelche Gesetzeszwecke erreichen, so genügt es, dass Prognosen vorliegen, bei denen der Gesetzgeber davon ausgehen darf, die Prognose sei „sachgerecht und vertretbar“ gewesen. Und wie erhält man die Prognosen? Das Urteil lässt da keinen Zweifel aufkommen. Unter der Ziffer 191 lesen wir: „Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden.“

Ja, das RKI ist es, dem man die Beschaffung und Beurteilung von Informationen übertragen hat. Sehen wir einmal davon ab, dass im RKI bis heute keine verlässlichen Daten über Covid-Infektionsraten in der Gesamtbevölkerung vorliegen und dass man nicht einmal imstande ist, den Impfstatus aller Covid-Hospitalisierten oder gar Verstorbenen zu erheben. Solche Details interessieren den ersten Senat nicht. Interessanter ist es, die verfassungsgerichtlich festgelegte Entscheidungsstruktur zu betrachten. Die Regierung möchte Maßnahmen beschließen oder durch den Bundestag beschließen lassen. Sie wird das RKI beauftragen, die nötigen Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Das RKI, man sollte es nicht vergessen, untersteht dem Gesundheitsminister, der sich wiederum der Richtlinienkompetenz des jeweiligen Regierungschefs anzubequemen hat. Was Lothar Wieler, der beliebte und hochkompetente Präsident des RKI, vorschlägt und empfiehlt, kann und wird daher entscheidend von eben jener weisungsbefugten Regierung gesteuert, die sich eine bestimmte Entscheidung wünscht. Zudem sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags schon lange nicht mehr dafür bekannt, die Regierung zu kontrollieren, sondern verstehen sich in ihrer überwiegenden Mehrheit als Unterstützer und Erfüllungsgehilfen regierungsamtlicher Politik.

Folglich wird der Gesetzgeber ohne Frage davon ausgehen, dass die zur Diskussion stehende „Maßnahme zur Erreichung des gesetzten Ziels geeignet“, die abgegebene „Prognose also sachgerecht und vertretbar war“, denn die Regierung hat die Maßnahme haben wollen und der beauftragte Prognostiker hat die gewünschte Prognose geliefert. Sollte Lothar Wieler einmal verhindert sein, stehen sicherlich Koryphäen wie Viola Priesemann oder der vielgepriesene Karl Lauterbach zur Verfügung, die es an passenden Prognosen nicht fehlen lassen. Da also der Gesetzgeber der Regierung bedingungslos folgt und sich diese Regierung ihre Prognosen nach Wunsch bestellen kann – auch die Leopoldina ist immer wieder eine gute Adresse für prognostische Weihnachtswünsche – sagt das Bundesverfassungsgericht nichts anderes als: Die Regierung kann machen, was sie will, es wird immer verfassungsgemäß sein.

Und sollte sich später einmal herausstellen, dass bestellte Prognosen vielleicht doch nicht sehr viel mit der Wirklichkeit zu tun hatten, dann macht das gar nichts, wie man ebenfalls unter Ziffer 186 erfahren kann. „Erweist sich eine Prognose nachträglich als unrichtig, stellt dies jedenfalls die ursprüngliche Eignung des Gesetzes nicht in Frage.“ Das ist gut zu wissen und zeigt, wie gut man sich in Juristenkreisen gegen Eventualitäten abzusichern versteht.

Auf diese Weise wurde ein Muster entwickelt, das jedem Missbrauch Tür und Tor öffnet und zu einer völligen Enthemmung der Politik führen kann, da man jetzt genau weiß, dass das hochgeehrte und selbstverständlich unabhängige Bundesverfassungsgericht grundsätzlich keine Probleme mit irgendwelchen Maßnahmen hat, solange man sich die Mühe macht, die passenden Prognosen zu bestellen.

Montagmorgen, halb sieben, es ist nasskalt und noch dunkel. Trotzdem macht sich Gert Moritz‘ 22-jährige Tochter Tiffany auf den Weg, verlässt ihre betreute WG in Künzell und wartet in der Turmstraße auf den Fahrdienst, der sie an ihren Arbeitsplatz bringen soll.

Tiffany ist schwer autistisch, spricht nicht. Die Welt um sie herum nimmt sie anders wahr als andere. „Wenn sich etwas in ihrem Tagesablauf ändert, sie zum Beispiel nicht mit dem Bus fahren darf, bricht für sie die Welt zusammen. Sie dachte, sie verliert ihren Job“, sagt ihr Vater.

Auf dem Antoniushof in Fulda ist Tiffany als Kartoffelschälerin angestellt, die Arbeit und die Fahrt dorthin sind ihre Highlights. „Umso schlimmer war es, als sie am Montagmorgen in den Bus einsteigen wollte und der Busfahrer ihr sagte, dass sie ohne negativen Test nicht mitfahren darf – obwohl sie doppelt geimpft ist“, sagt ihr Vater Gert Moritz.

Ohne die Arbeit von antonius diskreditieren zu wollen, hat er sich nach diesem Vorfall gefragt, was Corona und die damit einhergehenden Restriktionen aus den Menschen machen, sagt Moritz.

„Der Fahrer eines Busses für Menschen mit Behinderung [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff] hat doch einen sozialen Auftrag. Wie kann er also Menschen im Regen stehen lassen?“ Ein Verhalten wie das des Busfahrers erlebe er derzeit in vielen Bereichen des Lebens, er selbst könne aber damit umgehen. „Aber die Schwächeren in der Gesellschaft eben nicht. Für meine Tochter war das ein Schock.“

In scharfem Ton hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Vorwürfe an die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gerichtet. "Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen", und zwar an Ungeimpften, sagte Kubicki "Zeit Online". Die "Freude" vieler Menschen an 2G-Regeln und Impfpflicht halte er für nicht mehr rational.

Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, ist gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Er hat mit Parteikollegen einen Gruppenantrag gegen eine allgemeine Impfpflicht formuliert, der seinen Angaben zufolge inzwischen von mehr als 30 FDP-Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Der Bundestag soll nach dem Willen der Ampel-Koalition im Februar oder März nächsten Jahres über eine Impfpflicht beraten.

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Auch in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag begründete Kubicki seine Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. "Die allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 ist aus meiner Sicht verfassungswidrig", schrieb der FDP-Politiker. Zudem wäre eine Impfpflicht ein "schwerer Vertrauensbruch" der Politik, weil führende Politiker noch vor kurzem eine solche Pflicht definitiv ausgeschlossen hatten.

Bund und Länder hatten sich unter anderem auf Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene ab dem 28. Dezember geeinigt. Private Treffen werden auf maximal zehn Personen begrenzt, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. In einigen Bundesländern gelten aber auch schon vorher strengere Regeln.

Wenn die Kontaktbeschränkungen doch "nicht so wirken wie erhofft, muss man schauen, ob man nicht 1G machen muss - und das G heißt dann geboostert", so Drosten weiter. Denn wer kürzlich geboostert sei, trage wahrscheinlich weniger zur Weiterverbreitung bei und sei zudem merklich gegen die Erkrankung geschützt. "Bei Delta mögen 2G und 3G reichen, aber jetzt schreibt Omikron die Regeln", so der Virologe, der auch Mitglied im neu geschaffenen Expertenrat der Bundesregierung ist.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass das Fehlen einer gesetzlichen Regelung den im Grundgesetz verankerten Schutz behinderter Menschen vor Benachteiligungen verletzt. Weil es in Triage-Situationen um das Recht auf Leben gehe, werde der verfassungsrechtliche Schutzauftrag hier zu einer Schutzpflicht. Dieser müsse der Gesetzgeber „unverzüglich“ nachkommen. Dabei komme ihm aber „ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum“ zu.

Zur Begründung betonte das Bundesverfassungsgericht, dass die deutsche Rechtsordnung „auf eine gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft ausgerichtet ist“. Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung könne daher nicht hingenommen werden.

Hier lägen aber Anzeichen dafür vor, dass den Beschwerdeführern in einer Triage-Situation eine Benachteiligung drohe. In ihren vom Bundesverfassungsgericht eingeholten Stellungnahmen hätten Ärzte, Facheinrichtungen und Sozialverbände dies bestätigt.

Mehrere Sachverständige hätten betont, dass die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff] oft sachlich falsch beurteilt werde und eine „unbewusste Stereotypisierung“ zu ihrem Nachteil drohe.

Vor diesem Hintergrund könnten auch die Divi-Empfehlungen „zu einem Einfallstor für eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff] werden“. Zwar stellten sie ausdrücklich klar, dass eine Benachteiligung aufgrund von Grunderkrankungen oder Behinderungen nicht zulässig sei.

Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass eine Behinderung pauschal mit schlechten Genesungsaussichten verbunden werde. Auch habe die Divi das Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit „nicht eindeutig nur auf die aktuelle Krankheit bezogen“.

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Baden-Württemberg werden von Freitag an aufgehoben. Da dann in dem Land wieder die normale Alarmstufe gelte, fielen die Sperren zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens weg, sagte ein Regierungssprecher. Me

Wortwörtlich heißt es im Beschluss 1 BvR 2649/21: „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber. Bei der Folgenabwägung der jeweils zu erwartenden Nachteile muss daher das Interesse der Beschwerdeführenden zurücktreten…”. Mit dem bewusst ungenau gewählten Begriff „gravierende Folgen” erwähnen die Richter die Toten durch Impfungen nicht, leugnen sie aber auch nicht.

Geht man von den realen Beobachtungen der Todesfälle durch Impfungen aus, bedeutet eine allgemeine Impfpflicht nichts anderes, als dass die Regierung den Tod von X Menschen durch Impfschäden anordnen darf, um eventuell den Tod von Y Menschen durch eine Krankheit zu verhindern. Dabei deutet viel darauf hin, dass X sogar größer als Y ist. Der Staat begeht also einen „Rettungstotschlag” an unschuldigen Menschen zur hypothetischen Rettung anderer Menschen.

Einen ähnlichen Fall kennt man aus Ferdinand von Schirachs Theaterstück (und) Film „Terror – Ihr Urteil”. Darin geht es um einen fiktiven Prozess gegen einen Kampfpiloten, der ein entführtes Passagierflugzeug mit 164 Menschen an Bord abschoss, das möglicherweise in 9-11-Weise in ein Stadion mit 70.000 Menschen hätte stürzen können. Durfte der Pilot 164 Unschuldige töten, um möglicherweise – nicht einmal sicher – eine höhere Zahl anderer Menschen zu retten? „Ja” meinten 86,9 Prozent der Zuschauer. „Nein” meinte – das Bundesverfassungsgericht! In seinem Urteil vom 15. Februar 2006 entschied Karlsruhe, die Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz „…ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig”. Die Richter stellten fest, dass der Bund für einen solchen Fall keine Gesetzgebungsbefugnis habe. Wichtiger noch: Die Insassen eines entführten Flugzeugs würden durch das Luftsicherheitsgesetz als bloße Objekte behandelt.

Der Staat also, der § 14 Abs. 3 LuftSiG nutzt, behandele Menschen als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. „Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht. Indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.” Das Argument, dass Passagiere mit dem Betreten eines Flugzeugs ein Risiko eingehen und sogar in ihre eigene Tötung einwilligen, bezeichnete das Bundesverfassungsgericht als „lebensfremde Fiktion”. Die Bundesverfassungsrichter von 2006 erklärten: „Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz.”

Darf man fragen, ob das heutige Bundesverfassungsgericht mit der Legitimierung des „Rettungstotschlags” auch die Tür zur „Rettungsfolter” öffnet? Wir erinnern uns an den Fall eines entführten Kindes, bei dem der Frankfurter Polizei-Vizepräsident dem mutmaßlichen Entführer Folter androhte, um den Aufenthaltsort des Kindes zu erfahren und es möglicherweise retten zu können.
Oder an die TV-Serie „24”, in der Terroristen in Los Angeles eine Atombombe zünden und Millionen Menschen töten wollten. Protagonist Jack Bauer folterte darin Mitwisser und verhinderte so den Tod von Millionen. War das legitim? Wäre das für unsere gegenwärtigen Verfassungsrichter auch legal? Anders gefragt: ist nach der Logik des Bundesverfassungsgerichts um Ex-CDU-Bundesvorstand Stephan Harbarth in seinem aktuellen Beschlusses zur Impfpflicht auch die Legitimation von Rettungsfolter denkbar? Die Grundrechte einer Minderheit (Terroristen, Ungeimpfte) werden hier schließlich außer Kraft gesetzt mit der (unbewiesenen) Behauptung, es würden Menschenleben gerettet.

Die Bundesverfassungsrichter begehen in ihrem Beschluss auch schwere Verfahrensfehler, weil sie der richterlichen Pflicht nicht nachkommen, in einer neutralen Beweisaufnahme den Sachverhalt zu klären, bevor sie abwägen und Recht sprechen. Aufschlussreich ist hier der Satz: „Nach der weitgehend übereinstimmenden Einschätzung der angehörten sachkundigen Dritten ist zudem davon auszugehen, dass COVID-19-Impfungen einen relevanten – wenngleich mit der Zeit deutlich nachlassenden – Schutz vor einer Infektion auch mit der Omikronvariante des Virus bewirken.” Richtig ist hier unzweifelhaft das Gegenteil: Es ist empirisch erwiesen, dass mit der Impfrate auch die Infektionsrate steigt. Das sieht man sowohl bundesweit (zum Beispiel Bremen versus Sachsen) als auch im internationalen Vergleich (Israel, Portugal, Gibraltar versus Rumänien und Afrika, etc.).

Die objektiv vorliegenden Daten untermauern die Erklärung, dass mit jeder zusätzlichen Impfung das Immunsystem weiter geschwächt wird und die Wahrscheinlichkeit einer Infektion und Erkrankung steigt.

Schon früh in der Pandemie zeigt sich: Masken schützen effektiv vor Infektionen mit dem Coronavirus. Ob beim Einkaufen, in Bus und Bahn oder in der Schule - längst bestimmen sie unseren Alltag. Doch viele Menschen empfinden das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als anstrengend und unangenehm. Wie sich das Tragen von Masken auf die körperliche Leistungsfähigkeit tatsächlich auswirkt, hat eine Forschungsgruppe um Benjamin Steinhilber am Tübinger Universitätsklinikum nun untersucht - und kommt zu einem überraschenden Ergebnis.

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Das Ergebnis: Weder der Sauerstoff-, noch der Kohlenstoffdioxidgehalt im Blut veränderte sich, auch nicht die Atemfrequenz oder die gemessene Leistung auf dem Ergometer. Dabei war es egal, ob und welche Art von Mund-Nasen-Schutz die Studienteilnehmenden trugen. "Selbst bei anstrengender körperlicher Aktivität hat das Maskentragen keine relevante Veränderung physiologischer Parameter zur Folge", resümiert Studienautor Steinhilber.

Der einzige Unterschied zeigte sich bei der Frage nach dem subjektiven Empfinden. Die Teilnehmenden berichteten, sie fühlten sich erschöpft, weil die Anstrengung beim Atmen mit einer Maske größer gewesen sei. Zu beachten ist, so die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass die Studie die Auswirkungen des Maske-Tragens jeweils nur über kürzere Zeiträume untersucht hat.

Schon früh in der Pandemie zeigt sich: Masken schützen effektiv vor Infektionen mit dem Coronavirus.